Frage an Siegfried Tittmann von Thorsten M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Meerwald,

besten Dank für Ihre Frage. Da es sich bei kandidatenwatch um ein moderiertes Forum handelt, erreicht diese mich erst unmittelbar vor der Wahl (12.05.07, 22:57:14 Uhr) und meine Antwort wird sie womöglich gar nicht mehr erreichen. Daher muss ich Sie in erster Linie auf die Aussagen in unserem Wahlprogramm verweisen.

Aus meiner Sicht sind die Ursachen für die Arbeitslosigkeit nicht nur auf landes-, sondern auch auf bundes- und auf europapolitischer Ebene zu bekämpfen, wo sie auch geschaffen wurden. Beispiele:

- Steuererhöhungen haben sich als Konjunkturbremsen erwiesen, die zudem nach meiner Ansicht im Ergebnis dazu führen, dass der Staat weniger Steuern einnimmt, als er dies bei moderaten Steuern täte.

- Beispielsweise die Deutsche Bahn hat Arbeitsplätze abgebaut, als ob es nur auf ihre Bilanzen ankäme, obwohl sie zu 100 Prozent staatlich ist und die Folgen dieser Unternehmenspolitik vom Gemeinwesen aufzufangen sind. Gleichzeitig hat die Bahn oft kein Zugbegleitpersonal mehr, das den Service verbessern und Unfälle verhüten könnte.

- Die illegale Beschäftigung von sich widerrechtlich in Deutschland aufhaltenden Ausländern behindert den Abbau von Arbeitslosigkeit und gefährdet bestehende Arbeitsplätze.

- Seit der EU-Osterweiterung ersetzen zudem zahlreiche deutsche Betriebe inländische Arbeitskräfte durch häufig ungelernte „Billiglöhner“ aus Osteuropa.

Deswegen finde ich es besonders wichtig, dass Bremen seinen Einfluss im Bundesstaat entsprechend geltend macht.

In unserem WAHLPROGRAMM für BREMEN/BREMERHAVEN 2007 sind eine Reihe von weiteren Maßnahmen genannt, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen würden. Darin heißt es unter anderem:

- „Für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird Geld benötigt. Voraussetzung dafür ist, dass Steuergeldverschwendung gestoppt, die Bundeswehr-Auslandseinsätze beendet, die Milliardenzahlungen ans Ausland gesenkt und weit überhöhte EU-Beiträge sinnvoll reduziert werden. Für Bremen und Bremerhaven sind massive Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit erforderlich. Statt Millionen Euro für offensichtliche Investitionsruinen einzusetzen, müssen der Mittelstand und die Stadtteile gefördert werden. Unser Bundesland muss durch Entfilzung der Bürokratie als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Ausschreibungen müssen wieder sauber und rechtssicher ablaufen. Das vom Bremerhavener Magistrat verschuldete Hickhack um die von der DVU befürwortete neue Eishalle in Bremerhaven zeigt erneut, dass es so nicht weitergehen kann.“

- „In Bremen und Bremerhaven werden von etablierter Politik Unsummen Steuergelder verschwendet und für fragwürdige und unsinnige Projekte verschleudert. Massive und sofortige Haushaltsumschichtungen auf Landesebene und bei den Städten Bremen und Bremerhaven sind zwingend erforderlich. Haushaltsmittel für Zwecke, die nicht im Interesse des Gemeinwohls liegen, zum Beispiel ‚Aktionsprogramme gegen Rechts’, die der Senat mit 700.000 Euro unterstützt, sind zu streichen. Auch plädiert die DVU dafür, das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz zu schließen, so dass sein Gesamtetat künftig anderen Zwecken dienen kann. Bei den Berichten des sog. Verfassungsschutzes handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um Meinungsäußerungen, an die ‚keinerlei rechtliche Auswirkungen geknüpft’ sind. Wie nutzlos diese Berichte sind, lässt sich daran erkennen, dass darin kein einziger der Verfassungsbrüche etablierter Parteien aufgenommen wird, selbst wenn sie höchstrichterlich festgestellt wurden. Dies gilt selbst für die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges durch die Bundesregierung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Majors Pfaff vom 21.06.2005, BVerwG 2 WD 12.04) und für verfassungswidrige Parteienfinanzierungspraktiken in Höhe vieler Millionen Mark bzw. Euro.“

- „Das Land Bremen muss über den Bundesrat und in Verhandlungen auf Bundesebene folgende Ziele anstreben: Sicherung des Sozialstaats für deutsche Staatsbürger. Senkung der deutschen EU-Beiträge, kein EU-Beitritt der Türkei, keine zentralistische EU-Verfassung. Deutschland aus allen Kriegen heraushalten.“

- „Die wohnungsnahe Versorgung der Bürger mit Waren und Dienstleistungen funktioniert nicht, wenn der Gesetzgeber kleine und mittelständische Betriebe ungleich härter belastet als international agierende Großkonzerne. Durch umfassende Deregulierung, Entbürokratisierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe ist sicherzustellen, dass Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wieder ‚ums Eck’ zu haben sind. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind zu fördern, die lokale Wirtschaft zu revitalisieren. Das dient zugleich der Entlastung der Umwelt und des Verkehrs. In diesem Zusammenhang ist auch die Deutsche Post an ihre Verantwortung zu erinnern. Im Zuge der sog. Umgestaltung des Filialnetzes hat sie mangels entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften rund zwei Drittel ihrer Filialen geschlossen und damit ungezählten Einzelhandelsgeschäften, die sich im Umfeld von Postfilialen befanden, das Aus bereitet. Diese Entwicklung weiter hinzunehmen, verstößt gegen die Forderung des Grundgesetzes nach ‚gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet’.“

Mit herzlichem Gruß

Siegfried Tittmann