Frage an Siegfried Tittmann von Hildegard B. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Behrens,

die Sicherung der Renten und Sozialleistungen und die Gewährleistung einer menschenwürdigen Pflege (wozu eine Ausweitung der Pflegeleistungen notwendig ist) ist uns extrem wichtig. Diese Ziele sind unserer Meinung nach zu erreichen, wenn Steuergeldverschwendung gestoppt, die Bundeswehr-Auslandseinsätze beendet, die Milliardenzahlungen ans Ausland gesenkt und weit überhöhte EU-Beiträge sinnvoll reduziert werden. Schließlich dient auch die Zuwanderung nicht der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Denn es hat eine Zuwanderung in diese Systeme, nicht aber für sie stattgefunden.

Wir wenden uns scharf dagegen, dem Bürger immer neue Lasten, Beiträge und Kopfpauschalen aufzubürden, zumal die staatlichen Sozialversicherungen - die Renten- und die gesetzliche Pflegeversicherung eingeschlossen - 2006 beachtliche Überschüsse erwirtschafteten.

Die DVU hat gerade eine Stellungnahme zu der jüngsten Rentenreform herausgegeben, die besagt:

„Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre läuft auf eine massive Rentenkürzung hinaus. Wer vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, muss für jeden Monat einen lebenslangen Rentenabschlag von 0,3 Prozent hinnehmen. Das sind 3,6 Prozent pro Jahr. Und wer bis 67 arbeitet – sofern er überhaupt noch einen Arbeitsplatz hat –, dessen Rentenbezugszeit verringert sich um zwei Jahre, wofür er im Gegenzug zwei Jahre länger Beiträge zahlen muss!"

Das muss man vor dem Hintergrund sehen, dass nur etwa 40 Prozent der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland heute noch eine Beschäftigung haben.

Wenn nun das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wird, müsste auch die private Vorsorge länger gefördert werden. Experten haben errechnet, dass die damit verbundenen Mehrausgaben des Staates die Einsparungen bei der gesetzlichen Rente wieder ausgleichen würden.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen bis 67 arbeiten können. Letztlich aber ist die Rente mit 67 eine Zumutung für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

Das angeblich solidarische Rentensystem benachteiligt zudem Normal- und Geringverdiener schwer. Denn wer weniger verdient, lebt statistisch gesehen auch nicht so lange wie ein Besserverdienender. Geringverdiener subventionieren so nicht nur gezwungenermaßen die Renten der Besserverdienenden, während sie selbst einmal mit einer kümmerlichen Rente zurechtkommen müssen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei auf 19 Prozent schlägt bei Kleinrentnern besonders schwer zu Buche. Sie haben daneben, im Gegensatz zu Arbeitnehmern, den vollen Beitrag für die Pflegeversicherung aufzubringen. Zusätzlich zu den hohen Krankenkassenbeiträgen wird ihnen auch noch der Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent aufgebürdet.

Gleichzeitig haben sich die herrschenden Politiker, die dem Volk Opfer um Opfer abverlangen, selbst luxuriös abgesichert. Senatoren und Abgeordnete haben reihenweise Aufsichtsratsposten inne. Nicht wenige Politiker beziehen höhere Bezüge aus ihren Nebentätigkeiten als aus ihren Diäten. Dabei wurde die Schieflage bei Renten, Pflege und Gesundheit von den etablierten Parteien geschaffen, die es jahrzehntelang ablehnten, eine Bevölkerungspolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient.

Es wird Zeit, dass sich der Bürger auf das einzig ihm verbliebene, aber sehr wirksame Mittel besinnt und es einsetzt: den Stimmzettel bei der Wahl.

Mit herzlichem Gruß

Siegfried Tittmann