Frage an Siegfried Schlosser von Thorsten W. bezüglich Gesundheit
Aufgrund von Abgeordnetenwatch zusammengefasst
Thema: Integration
Sehr geeherter Herr Schlosser,
immer öfter sehe ich Autos, mit Kennzeichen aus Bulgarien. Ich habe auch nichts gegen Einwanderung und finde sogar, das wir viele Leute integrieren sollten um unseren Wohlstand zu sichern in der Zukunft. Ich fürchte jedoch, das unser System irgendwann an eine Belastungsgrenze kommt, wenn zuviele Leute aus Armut nach Deutschland kommen und dabei keinen Beruf ausüben können oder die Sprache sprechen. Konflikte durch kulturelle Eigenheiten werden auch gebildet, wenn eine große Gruppe sich nicht integrieren kann, weil sie parallel feststeckt.
Was ist Ihre Antwort auf die Probleme die auf uns zu kommen. Sie können die Antwort auch gerne auf das Asylproblem in Ostberlin ansprechen.
Thema: Verwaltung und Föderalismus
Sehr geehrter Herr Schlosser,
einige Behörden und Firmen setzen sich das Ziel des Papierlosen Büros.
Leider sieht es garnicht danach aus wenn man in viele Behörden kommt.
Papierstappel über Papierstappel und hohe Anforderungen um seinen Anspruch zu bekommen sowie Mehrseitige Erklärungen zu dem was man ausfüllen muss, da es sehr fachlich geschrieben ist.
Sie und Ihre Partei möchte ja durch das jedermann zugesprochene Einkommen dem entgegenwirken. Wie kann man aber als kleine Partei erste Schritte zum Bürokratieabbau gehen bzw. andere Parteien aufzeigen und mitziehen diese schritte zu machen?
Thema: Gesundheit
Sie sprachen sich gestern für das schweizer Modell bei der Krankenversicherung aus. Sollten die Leistungen die von der Krankenkasse geleistet wird, in dem Fall durch die Mitglieder bestimmt werden oder die Kasse nach eingebrachten Mitteln selbst entscheiden?
Könnte es nicht durch fehlenden Wettbewerb der Krankenkassen nachteile geben?
Vielen Dank
Thorsten Wolter
Sehr geehrter Herr Wolter!
Danke erneut für Ihre Fragen.
Thema: Integration:
Ich kann kein Problem darin sehen, daß Menschen aus anderen EU-Staaten bei uns ihr Glück suchen. Das war und ist ein Ziel der Gemeinschaft, und dem haben wir - zumindest indirekt - zugestimmt.
Ob die Aufnahme von Staaten wie Bulgarien richtig oder falsch war, mag ich mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht beurteilen. Das Gefühl sagt mir, daß es wohl zu früh war. Eine Angleichung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse an EU-Standards hat wohl nicht ausreichend stattgefunden, so daß wir aus dem Balkan weiterhin mit Zuzüglern rechnen müssen. Diese müssen zum Einen integriert werden, wozu die Beherrschung der deutschen Sprache eine Voraussetzung ist. Zum Anderen müssen sie aber auch die Möglichkeit eines würdigen Lebens bekommen, wozu auch die finanzielle und moralische Unterstützung durch uns gehört.
Thema: Verwaltung und Föderalismus:
Das papierlose Büro ...
ja, ein unendliches Thema. Als Bezirksverordneter habe ich mit meinen Kolleginnen und dem Kollegen im kleinen Rahmen unserer BVV dafür sorgen können, daß Sitzungsunterlagen in fast allen Ausschüssen _auch_ elektronisch verteilt werden. Es hakt aber u.A. daran, daß manche Unterlagen nicht im Haus entstehen, sondern als Brief - teilweise handgeschrieben - von außerhalb kommen und - so die Begründung der Verwaltung - nicht eingescannt werden können, weil keine Scanner zur Verfügung stehen. Eine Bewertung dieser Aussage überlasse ich gerne Ihnen...
Wir als Partei kommunizieren immer elektronisch. Ausnahmen machen wir nur da, wo es notwendig ist (wenn ein Vorgang eine Original-Unterschrift erfordert o.Ä.). Wir glauben, daß da viele Tropfen den Stein höhlen können...
Thema: Gesundheit:
Das Schweizer Modell der Krankenversicherung, kombiniert mit der bei uns schon lange praktizierten Selbstverwaltung und evtl. Vorgaben durch das zuständige Ministerium sollte die notwendigen Behandlungen und Medikationen sicherstellen.
In einem so wichtigen Bereich der Daseinsfürsorge wie der Krankenversicherung finde ich persönlich Wettbewerb nur schädlich.
Weitere Fragen an Siegfried Schlosser
(...) Die lange ist: ja, selbstverständlich, wobei einige Aspekte zu beachten sind, die möglicherweise gar nicht so offensichtlich sind: Die Bundestagsabgeordneten sollen die Bevölkerung abbilden. Daher ist darauf zu achten, daß jede/r Abgeordnete in etwa die selbe Anzahl Einwohner vertritt. (...)
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(...) nein, ich traue dem Staat oder der Regierung - unabhängig, welche Farbzusammenstellung sie hat - nicht zu, uns Bürger vor der ungeheuren, grenzenlosen Ausspähung durch andere - eigentlich befreundete - Staaten zu schützen. Die Nicht-Antworten der Merkel-Regierung auf die drängenden Fragen in den letzten Wochen zeigen mir das nur allzu deutlich. (...)
(...) Der Komplex NSA zeigt, daß die USA (seit dem 11.09.2001 verstärkt) glauben, sie seien zu allem fähig, und daß sie alle Möglichkeiten, die die Technik bietet, auch ausnutzen, unabhängig von moralischen Standpunkten oder gesetzlichen Einschränkungen. Die (Nicht-)Reaktion der derzeitigen Bundesregierung ist für mich ein Skandal im Skandal. (...)