Frage an Siegfried Schlosser von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zenker!

vielen Dank für Ihre Fragen. nebenbei: lange nichts von Ihnen gehört :-)

Sie fragen nach meinen 5 wichtigsten Zielen, falls ich in den Bundestag gewählt werden sollte. Nun - ich habe natürlich Ziele, die ich ggfls. erreichen will. Dazu gehören:
- Frieden und Wohlstand für alle Menschen auf diesem Erdball,
- ein wesentlich verantwortungsvollerer Umgang mit den Ressourcen, die eben dieser Erdball für uns vorhält,
- die Förderung der Demokratie in allen Politikbereichen
- die Durchsetzung stringenter Transparenz bei allen Entscheidungen, die die Menschen betreffen - sie es im Bereich der Politik oder der Wirtschaft.

Das sind natürlich hehre Ziele, insbesondere für einen möglichen Abgeordneten, der - sollte er tatsächlich in den Bundestag gewählt werden - sicherlich in der Opposition "landen wird". Aber diese Ziele schwirren schon seit Jahren in meinem Kopf herum, und nun habe ich in der Piratenpartei eine - wenn auch kleine - Möglichkeit gefunden, an der Verwirklichung zu arbeiten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine der wichtigsten Forderungen der Piratenpartei, und ich stehe vollkommen hinter dieser Idee. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu:

"Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.
Es soll:
die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen."

Aus diesen Worten geht hervor, daß wir die Probleme sehen, die uns alle bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erwarten. Ich gehe aber davon aus, daß diese Probleme im Konsens lösbar sind.

Mit der Einführung eines BGE hat sich das Thema Grundrente ja erledigt. Allerdings ist es bis dahin sicher noch ein weiter Weg, daher sehe ich eine Grundrente als Zwischenlösung durchaus als sinnvoll an.

Eine Lösung für die Finanzkrise - hab ich nicht parat. Grundsätzlich meine ich, daß das, was in den letzten Jahren im Finanz- und insbesondere im Bankensektor passiert ist, unbedingt in Zukunft verhindert werden muß. Daß Banken hergehen und immense Verluste aufbauen, die dann in einer Hauruck-Aktion vom Steuerzahler - also von uns - ganz oder teilweise übernommen werden müssen, darf nie wieder passieren. Hier muß im Zweifelsfall dann eine Bank auch mal abgewickelt werden.

Das selbe gilt m.M.n. für die Krise des Euro. Ich kann verstehen, daß einige Länder sehr gerne in die Euro-Gruppe aufgenommen werden wollten. Aber schon als Griechenland an der Reihe war, konnte man, wenn man aufmerksam war, sehen, daß die Voraussetzungen eigentlich nicht erfüllt waren - und wie wir heute wissen, auch nie erfüllt wurden. Ein Austritt aus dem Euro dürfte der richtige Weg sein, der allerdings in den betroffenen Ländern zu großen Verwerfungen führen dürfte - hier ist dann abzuwägen, ob ein Verbleib der betroffenen Länder im Euro mit entsprechenden harten Konsequenzen evtl. ein gangbarer Weg ist.

Daß wir heute mit den "recht großen" Staatsschulden unsere Nachkommen noch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte haftbar machen, ist ein Pfand, welches wir eigentlich nicht vererben sollten. Sicher, Deutschland hatte im Zuge der Wiedervereinigung einiges zu stemmen, was sich auf den Schuldenstand ausgewirkt hat. Aber auch wenn man diesen Sonderposten herausrechnet, ist die Verschuldung immens hoch. Hier kann m.M.n. nur echtes Sparen helfen, welches aber - und das ist das Dilemma - nicht dazu führen darf, daß staatliche Kernaufgaben heruntergefahren oder gar aufgegeben werden. Hier einen "goldenen Mittelweg" zu finden, wird Aufgabe der zukünftigen Regierungen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Schlosser