Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfängern in BW?
Als Ergänzung möchte ich hinzufügen, dass ich seit 01.05.21 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Polizeivollzugsdienst ausgeschieden bin. Mich hatte in der aktiven Zeit die Corona-Pandemie genauso getroffen, wie jeder andere aktive Polizeibeamte auch.
Nun vernahm ich auf der Seite des Finanzministeriums in Ihrer Pressemitteilung v. 09.12.21, dass die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes übernommen werden und die Corona-Sonderzahlung von 1300 € nur aktive Beamte bekommen würden.
Ich frage mich, ob dies so stimmt und jene Beamte, die in dieser Pandemiezeit auch Ihren Sonderbeitrag leisteten, jetzt außen vor gelassen werden und leer ausgehen?
Selbst Herr Strobl plädierte letztes Jahr schon in der Heilbronner Stimme für eine Sonderzahlung an die Polizei, welches aber natürlich am 'Grün' geführten Finanzministerium scheiterte.
Ich danke für eine zeitnahe Rückmeldung!
Freundliche Grüße
D. B.
Waiblingen
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.