Frage an Siegfried Lorek von Martin K. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Lorek,
in Ihrer Hauswurfsendung haben Sie unter Ziele für unseren Wahlkreis aufgeführt, "die wunderbaren Streuobstwiesen und Weinberge" erhalten zu wollen. Das steht für mich mit Blick auf das Schmidener Feld in krassen Widerspruch zur Position Ihres Kreisvorsitzenden Dr. Pfeiffer, der dort mit dem Nord-Ost-Ring eine vierspurige Autobahn bauen möchte. Wie ist Ihre Position zu diesem Projekt? Unterstützen Sie dieses Projekt, mit dem landwirtschaftliche Nutzfläche in erheblichem Umfang vernichtet würde? Oder welche Alternativen sehen Sie zu diesem Projekt, um den Verkehr zwischen dem Remstal und dem Raum Ludwigsburg zukunftsfähig zu gestalten?
MfG Martin Knittel
Sehr geehrter Herr Knittel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Haltung zum Nordostring.
Der Nordostring ist in unserer Region und insbesondere in Fellbach ein viel diskutiertes Thema. Ich setze mich für eine leistungsfähige Infrastruktur ein – diese brauchen die vielen Pendler und unsere heimischen Unternehmen. Schon in der Vergangenheit habe ich mich aber dafür ausgesprochen, dass ein Projekt von der Größe des Nordostrings von den Menschen vor Ort mit breiter Mehrheit getragen werden muss. Es kann nur mit und nicht gegen die Menschen verwirklicht werden. Deshalb sehe ich es auch als meine Aufgabe, hier nach Lösungen zu suchen.
Eine oberirdische, autobahnähnliche Straße über das Schmidener Feld kann ich mir nicht vorstellen. Bevorzugen würde ich das Landschaftsmodell Nordostring. Ich finde es gut, dass man überall - auch in allen Rathäusern - konstruktiv mit diesen Varianten umgeht. Die im Landschaftsmodell vorgesehene Untertunnelung ist zwar kostenintensiv, aber im Wortsinne „preis-wert“. Eine andere Variante ist für mich nicht denkbar. Hier gibt es auch Studien, dass die wertvollen Böden nach einem etwaigen Bau wiederhergestellt werden können. So wurde beispielsweise auch der Kappelbergtunnel in einer offenen Bauweise gebaut und nun wachsen wieder wunderbare Trauben für den Fellbacher Wein auf diesem.
Insgesamt wollen wir einen flüssigen, sauberen und leisen Straßenverkehr. Dazu könnten auch der Ausbau bestehender Straßen und eine intelligente Verkehrssteuerung beitragen. Die Potenziale der Digitalisierung sind beim Thema Mobilität ebenfalls noch längst nicht ausgeschöpft. Allerdings dürfen wir nicht ausschließlich auf diese Lösungsansätze setzen. Zusätzlich muss der Güterverkehr auf der Schiene massiv verbessert werden. Daneben gilt es, den ÖPNV weiter zu verbessern und zuverlässiger zu machen. Gepaart mit z.B. Radschnellwegen ergibt dies eine Entlastung unseres Verkehrsnetzes.
Freundliche Grüße
Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.