Frage an Siegfried Lorek von Karin F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Abgeordneter,
hiermit möchte ich mich an Sie wenden, mit folgenden Anliegen.
Änderung des Wohnungseigentumsgesetz
In dem neuen Wohnungseigentumsgesetz WEG, soll der Verwalter mehr Rechte bei der
Modernisierung und deren Vergabe an Dienstleister erhalten.
Das Eigentümergesetz ist doch ausreichend geregelt und hat sich bewehrt.
Warum bekommt ein Verwalter der auf Zeit bestellt ist, mehr Rechte wie die Eigentümer selbst?
Der Eigentümer hat die Kosten der Baumaßnahmen, wie kann es sein das ein Verwalter
über andere Gelder entscheiden soll ?
Ein Verwalter kann doch nicht mehr Entscheidungsrechte über Eigentum der WEG haben.
Wohin kann ich mich wenden, um mein Anliegen vorzubringen?
Es geht vielen Eigentümern um Ihr Eigentum und Mitsprache.
Für teures Geld müßen Familien Jahrzehnte für die Wohnung bezahlen und möchten für Ihr Alter sorgen, doch wenn der Eigentümer immer weiter stark finanziell belastet wird mit Umbauvorschriften könnte es passieren das der Besitzer die Wohnung verkaufen muß.
Sollen durch diese Gesetzesänderung, Baumaßnahmen legidemiert werden und ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage der Eigentümer durchgesetzt werden?
Anmerkung:
In jedem Bereich sind die Bürger finanziell benachteiligt wurden, in den zurückliegenden Jahren. ( Eigenheimzulage, Gesundheitswesen, Behandlungskürzungen, Generika Medikamente, Sterbegeld, Rentenalter hochgesetzt, Kürzung von Renten, weniger Sozialer Wohnungsbau dadurch Mietsteigerung )
Mit freundlichen Grüßen
K. F.
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Über die WEG-Reform wird im Bundestag beraten und abgestimmt. Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg stimme ich über die Reform nicht ab oder arbeite daran mit. Persönlich halte ich z.B. die Vereinfachung beim Einbau einer E-Ladestation für sinnvoll. Die Rechte der Wohnungseigentümer zu schützen, ist der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bei der geplanten Reform ein wichtiges Anliegen (vgl. https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/union-schuetzt-rechte-der-wohnungseigentuemer). Für nähere Informationen schlage ich vor, dass Sie sich an unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer wenden.
Gerne können Sie für Fragen und Anregungen auch direkt auf mich per Mail an siegfried-lorek@cdu.landtag-bw.de zukommen. Auf meiner Homepage unter www.siegfried-lorek.de sind auch die regelmäßig stattfindenden Sprechstunden (Telefonisch oder persönlich) vermerkt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.