Antwort von Siegfried Koschwitz
DiePinken/Bündnis 21
• 18.05.2009

(...) Viele kleine Länder haben jeweils 6 EU-Abgeordnete und vertreten zusammen nicht mal soviel Bürger wie ein deutscher EU-Abgeordneter. Mit dem Lissabon-Vertrag soll das EU Parlament und so die EU-Abgeordneten mehr Stimmengewicht erhalten. Viele neue Regelungsfelder sollen dann mit Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossen werden können. (...)

Antwort von Siegfried Koschwitz
DiePinken/Bündnis 21
• 18.05.2009

(...) Auch die Aufteilung des Brutto-Nationaleinkommens früher Brutto-Inland-Produkt und davor Brutto-Sozial-Produkt pro Bürger wäre eine ehrlichere Verrechnungsgrundlage. Nur mit Transparenz und leicht prüfbaren Verrechnungsverfahren ist eine gerechtere Finanzierung innerhalb der EU akzeptabel. Ursachen ergründen, aus Fehlern lernen und Änderungen fordern, dann ist eine gerechtere Finanzierung erreichbar. (...)

Antwort von Siegfried Koschwitz
DiePinken/Bündnis 21
• 18.05.2009

(...) Die Argumentation der Herstellerfirmen und Lobbyisten ist: irgendwo müssen sie Geld ja verdienen und da eignet sich Deutschland am besten. Gerade wir Rentner haben großes Interesse auf EU Ebene entsprechenden Einfluss zu nehmen und unser Gesundheitssystem durch niedrigere Medikamentenpreise zu entlasten. Deshalb RRP. (...)

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