Frage an Siegfried Deuschle von Joachim F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Freitag,

Seit langem laufen die "Reformen" des Gesundheitswesens darauf hinaus, Patientinnen und Patienten stärker zu belasten und den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Mit dem "Kompromiss" zwischen SPD und CDU/CSU zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde der eingeschlagene Weg zur Privatisierung des Kranheitsrisikos radikal fortgesetzt. CDU und CSU planen mit der Einführung der "Kopfpauschale", jetzt Gesundheitsprämie genannt, eine noch weiter gehende Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.
Dem steht die Idee einer Bürgerversicherung von allen für alle gegenüber.
Die Linkspartei will eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und in die Pflegeversicherung einbezieht.Gerade die Einkommensstärkeren sollen sich an der Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems beteiligen und nicht in die privaten Kassen ausweichen können. Die Beitragsbemessungsgrenze soll in einem ersten Schritt auf 5.100 Euro angehoben werden.Wir halten am Grundsatz der paritätischen Finanzierung fest. Außerdem brauchen wir dringend Strukturreformen im Gesundheitswesen,um Effizienz und Qualität zu steigern.
Die Linkspartei hat dazu konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Sie beziehen sich vor allem auf die Gesundheitsförderung und Prävention, die Stärkung der Interessen der Patienten und ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten. Neben der Einführung einer Positivliste für Medikamente wollen wir die Reduzierung der Kassenvielfalt auf ein gesundheitspolitisch notwendiges Maß und die Verhinderung weiterer Privatisierung im Gesundheitswesen. Denn z.B. Alten- und Pflege- heime darf man nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen.
Die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind so zu gestalten, dass diese ihre Verantwortung für die Patientinnen und Patienten uneingeschränkt wahrnehmen können.Dem Ärztemangel auf dem Land, muss mit Modellen wie Ärztehäusern und Gemeindeschwesterstationen gegengesteuert werden, die finanzielle Anreize zur Ansiedlung in dünn besiedelten Gebieten einschließen.Neben der Kranken -und Pflegeversicherung muss auch die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbezieht.

Mit freundlichem Gruß
Siegfried Deuschle