Sehr geehrte Frau Schmidt, wie soll eine Verteilung der finanziellen Lasten, aus Pandemiekosten und Starkwasserkatastrophe, erfolgen?
Wie stellen Sie sich eine faire Verteilung der finanziellen Lasten, unter der Berücksichtigung der zusätzlichen Pandemiekosten, in den stark betroffenen Bereichen der durch die Starkwasserkatastrophe betroffen Gebiete vor?
Bisher erkenne ich lediglich irgendwelche Stellungnahmen "der Politik", die verständlicherweise vertrauensbildend sein sollen und müssen. - Recht konkret. Mir fehlt ein verständlich übermitteltes politisches Konzept, letztendlich aller Parteien. - Simpel ausgedrückt: Welche Anteile des zu Verteilenden, sollen von welchen Teilen der Bürgerschaft, womöglich analog zum Besitzstand, steuerlich mehr oder weniger belastet werden?
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst sollte unser hoch verschuldeter Staat schauen, welche Ausgaben in anderen Ländern gekürzt oder eingestellt werden können. Man muss doch mal die Chuzpe haben und mit Bedauern auf die Pandemie verweisen. Warum zahlen wir an Länder wie China, die uns wirtschaftlich überholt haben, überhaupt Entwicklungshilfe? Warum an Staaten, wo in Teilen die Sharia gilt wie in (Bandah Aceh) Indonesien? Warum an Staaten, die keine Rentensysteme haben, so dass die Bevölkerung durch Zuwendungen weiter wächst? Warum an zweifelhafte Regime, bei denen die Vermutung groß ist, gewährte Hilfe teilweise auf europäischen Konten wiederzufinden? Erfahrung bedeutet zu wissen, was 40 Jahre falsch gelaufen ist. Deutschland hat kaum Wohneigentum, aber wir zahlen anderen Ländern Altersversorgung.
Folgende Reihenfolge wäre sinnvoll: Bundespolizei verstärken. Grenzkontrollen einrichten. Asylgesetzgebung auf das Jahr 2021 anpassen. Politische Verfolgung muss nachgewiesen werden und lebensbedrohlich sein. Man kann nicht um Asyl bitten, weil unangenehme Machthaber sich an die Regierung geputscht haben. Jene freuen sich, wenn Gegner im Ausland versorgt werden. Begrenzte Anzahl an Kriegsflüchtlingen werden unter strengen Auflagen für jeweils ein Jahr geduldet, kontrolliert, beschult und haben die Pflicht zur Arbeit, um Kosten auf Null zu drücken. Entwicklungshilfe aus finanziellen Gründen (Pandemie, Unwetterkatastrophe) für alle Zahlungsempfänger halbieren und nur in Form von in Deutschland produzierten Waren auszahlen. Z.B. Nähmaschinen und Waschmaschinen, um Frauen zu entlasten und ihnen mehr Zeit für Bildung zu ermöglichen. Weitere Zahlungen in Aussicht stellen, wenn immaterielle Voraussetzungen geschaffen werden: Beschneidung von Mädchen unter Strafe stellen, Schulpflicht für 10 Jahre einführen, deutsche Rentensystemtechnik im Land installieren lassen. Griechenland wurde nachhaltig durch Schäubles Finanzsystemtechnik geholfen. Dutzende von Steuerbeamten halfen den Griechen, Steuern einzutreiben und das Steuersystem wieder flott zu machen. In Entwicklungsländern müssen Rentensysteme aufgebaut werden. Das wäre für mich eine Hauptaufgabe der EU. Strukturen schaffen, die vor Ort nicht von alleine entstehen können. Die gebildete Ein-Kind Familie kulturell bewerben.
Alle Geschädigten der Flutkatastrophe werden vorhandene Versicherungen bemühen müssen. Das ist der Sinn von Versicherungen. Es macht wenig Sinn, zerstörte Häuser an gleicher Stelle zu erichten, wenn der Weg des Wassers wiederholbar ist. Von Versicherungssummen können leere Häuser erworben, gemietet und renoviert werden. Deutschland hat Finanzkraft durch relativ stabile Wetterverhältnisse aufbauen können. Wetter ist nirgends grundsätzlich berechenbar. Wie wären sonst Steilküsten entstanden? Hysterikern sei das Senckenbergmuseum empfohlen.
Geld-, Sach- und Leistungsspenden werden weiterhin benötigt. Ich mag hemdsärmelige Bevölkerung im ländlichen Raum. Es nervt, wenn saturierte Städter Muskelkraft beim Joggen, in Fitnessstudios und Menschenketten langweiliger Protestevents verschwenden. Fahrt doch in Absprache mit Kommunalverwaltungen dorthin und helft beim Aufräumen. Dort kann man bodenständige Leute kennenlernen. Real. Haptisch. Nicht bei der Bürgerbewegung gegen die Erfindung des Rades.
Letzendlich wird der Aufbaufond für Infrastruktur den größten Teil tragen müssen. Straßen, Gleise, Strom und Gasleitungen müssen wiederhergestellt werden. Wenn wir nicht ständig Geld an Regime bedrohlicher Staaten verschwenden würden, könnte der Aufbaufond für Umweltkatatrophen gefüllt sein. Warum werden überhaupt Politiker gewählt, die Wirtschaft und Betriebe madig machen, sie als unbegrenzte Steuerquellen deklarieren und säckeweise deutschen Mehrwert für Bürger anderer Staaten einfordern? Das Geld ist ja nicht weg. Es ist woanders. Ansehen steigt durch Besitz. Letzendlich führen staatliche Investitionen in Infrastruktur zu Wirtschaftswachstum. Natürlich wäre es an der Reihe, Brücken und Schulen zu sanieren. Millionen von Gastarbeitern legen Ersparnisse im Homeland an. Sie sollten hier investieren. Hier kann niemand zusätzlich belastet werden. In allen Parteien müssen wirtschaftskompetente Kandidaten gewählt werden, die für fleißige angestellte und selbständige Bürger in unserem Land das Beste rausholen sowie Rentner und Familien in Ruhe lassen.
Schöne Woche
Sibylle Schmidt
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Wählen Sie mich bitte für die Freiheit, die Vernunft, Neutralität und Kultur. Wählen Sie mich bitte für ein normales Deutschland.