Die Wohnungsnot brennt vielen möglichen AfD-Wählern unter den Nägeln. Enteignung und Mietendeckel sind Stichworte. Welche Maßnahmen würde die AfD auf Bundesebene dazu anstoßen oder unterstützen?

Sehr geehrter Herr Wild,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im letzten Jahr drei Rechtsgutachten zum Thema Enteignung in Auftrag gegeben. Sie sind wohl auf der Webseite der Senatsverwaltung  noch nachzulesen. Demnach wurden früher Enteignungen plus Entschädigungen angewendet, wenn ein Bauer hartnäckig ein Feld zum Bau einer Autobahn verweigerte. Die Angst muss umgehen, wenn "Deutsche Wohnen" mit Vonovia fusioniert.

Auf der anderen Seite ist es eine Zumutung für Mieter, wenn "Deutsche Wohnen" seine Wohntürme aufgrund einer Wärmedämmungsverordnung mit kaum löschbaren Styropor verkleiden muss, um "Klimaziele" zu erreichen. Die Mieter schwitzen in feuchten Wänden  und müssen den ungesunden künstlichen Dreck auch noch bezahlen. Es wäre überfällig in der nächsten Legislaturperiode zu regeln, dass Vermieter eine Ersatzwohnung für die Renovierungszeit zu stellen haben und eine Mietwohnung auf Vermieterkosten nach zehn Jahren komplett zu renovieren ist. Zumindest im Bezirk Kreuzberg ergibt sich für viele Mieter dadurch auch die Chance, wenigstens alle zehn Jahre einmal aufzuräumen und sauber zu machen. Spaß beiseite, Preise für Baumaterialien haben sich verdoppelt und eine Renovierungsleistung ist für viele Familien logistisch, handwerklich und finanziell nicht zu stemmen. Wozu auch. Der Vermieter kassiert ja Miete. Natürlich sollte er auch die Instandhaltungskosten absetzen können und nicht nur unsinnige "Modernisierungen". Sinnige, wie Balkone und Fahrstühle werden in meinem Wahlbezirk von linken Parteien bekämpft. Das werde ich niemals  verstehen.

Ich weiß auch nicht, warum hässlicher preiswerter Wohnraum "aus dem Boden gestampft" werden soll und nachverdichtet. Es ist an der Zeit, in einem begrenzten Gebiet zwischen Prinzen- und Friedrichstraße endlich die New Yorkerisierung zuzulassen statt jede Grünfläche zuzubauen. Christoph Gröner wollte die Bauruine Postscheckamt geschmackvoll zu Luxuswohnungen renovieren. Die Wartezeit auf eine Baugenehmigung kostete 3 Mio Verlust. Wenn er die in das Gebäude hätte stecken können, hätten viele Handwerker Arbeit gehabt. Durch stilsichere Luxuswohnungen wird billige, hässliche, gesundheitsschädliche Bausubstanz freigezogen zum Renovieren. Das sollte der Anspruch einer Weltstadt sein. Der Markt regelt alles. Fluktuation in traurigen Wohnkiezen ist gut für eine Stadt. 

Schöne Woche

Sibylle Schmidt