Frage an Sibylle Schmidt von Felix E. bezüglich Recht

Lieber Felix,

ich wünschte, ich könnte es. Seit einem Jahr bin ich in der Bezirksverordneten-versammlung. Das Thema Drogen wird nicht auf die Agenda gesetzt. Gestern habe ich im Schulausschuss darauf bestanden, dass es zur Querschnittsaufgabe wird. Heute war ich im Abgeordnetenhaus und habe gefragt, ob wir eine Demonstration organisieren könnten. Dann müssten die Linken eine Gegendemonstration organisieren, weil sie AUS PRINZIP gegen unsere Vorschläge sein müssen. Deswegen kann ich keinen Antrag stellen, die Dealer im Park wegzuschaffen. Letzte Woche bin ich mit einer ORF Reporterin an 70 Dealern vorbeigelaufen. Sie war total fertig, hat mir Glück gewünscht. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Eigenbedarfsgrenze auf Null gesetzt wird für klare Regeln. Dann müssen diese Leute verhaftet werden und in Abschiebegewahrsam, Maßregelvollzug und Haft gebracht werden, je nach Delikt, Aufenthaltsstatus und eigener Abhängigkeit. Meines Erachtens würde schon das ASOG reichen. Bei drohender Wiederholungsgefahr verbleibt man in Haft. Es ist auch unverständlich, was für ein Gewese mit Abschiebehäftlingen gemacht wird. Wer nicht freiwillig ausreist, wird festgenommen. Wer sein Land nicht benennt, bleibt drin. Irgendwann wird es zu langweilig. Der Thaimarkt und die Volksbühne werden geräumt, bei schwarzen Kriminellen und Besetzern gelten andere Maßstäbe oder was? Bitte melden Sie sich bei mir. Meine Nummer steht an der Tür des BVV Büros. Ich brauche Leute, die eine Demonstration anmelden. Bitte kommen Sie zu unserem Brainstorming. Es werden sich doch wohl noch ein paar Familienväter und taffe Kreuzberger finden, die endgültig die Schnauze voll haben von dem Irrsinn in diesem, unserem Bezirk.

Am Kotti ist die Situation eine andere. Das sind sehr kranke Menschen. Sie müssen alle in eine Landesklinik. Habe bei den Linken den Vorschlag aufsuchender Sozialarbeit unterbreitet und bei Boris Velter ein Gesundheitsprogramm. Der Stadtrat der Linken ist schon dabei, das im Rahmen seiner Möglichkeiten umzusetzen.

In Neukölln wollen sie die Leute weiter Drogen nehmen lassen in einem mobilen Bus, um so mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das würde ich nicht zulassen. Habe es vor Monaten mit dem netten zuständigen Mitarbeiter - im Gegensatz zu dem bösartig wirkenden Stadtrat - besprochen. Die Menschen müssen in eine Klinik. Notfalls gegen ihren durch Sucht eingeschränkten Willen. Linksrotgrün will eine Sterbebegleitung mit Stellen für ihr Klientel. Es bleibt mein Thema. Jeden Tag sehe ich in Kreuzberg schwerkranke Süchtige. Junge Menschen! Wir müssen ihnen helfen. Es sind viel viel mehr als in den 80ern. Sie tun mir sehr, sehr leid.

Herzlichen Gruß

Sibylle