Frage an Sibylle Schmidt von Dr. Robert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. H.,

Jean-Claude Juncker dankte Italien für die Hauptrettung vieler Menschenleben. Libyen wurde gelobt für Rettung und Rückführung von Schiffbrüchigen. Er erteilte der türkischen Regierung eine Absage und steckte dem türkischen Volk die Hand aus. Für einen effizienteren Grenzschutz sollen Rumänien und Bulgarien dem Schengen Raum angehören. EU-Kommissionspräsident und EU-Ratspräsidentschaft sollen in einer - für zwei Jahre in seiner - Person vereinigt werden. Der €-Krisenfond soll zu einem €-Rettungsfond umgebaut werden, der nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert wird. Ein €-Finanzminister soll als gleichzeitiger Stellvertreter der Kommission zum Chef der €-Gruppe werden. Er darf das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben ohne Abstimmung der Landesparlamente - wie z.B. bei den Krediten an Griechenland durch den Deutschen Bundestag. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals, hat aber im EZB-Rat nicht mehr Entscheidungsgewicht als Malta. Die Südeuropäer haben sich zusammengetan und überstimmen laufend Deutschland. Alle Länder sollen so schnell als möglich den € einführen; die wachsende Volkswirtschaft Polens ziert sich, während das defizitäre Rumänien profitieren möchte. In der Steuerpolitik soll die Einstimmigkeit fallen und das Vetorecht abgeschafft werden, um mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwert und andere Steuern entscheiden zu können. Aus der €-Zone wird eine Transferunion mit einem allmächtigen Präsidenten, der nicht abgewählt werden kann. Zwar soll sich die EU nicht länger um jeden Kleinkram kümmern, die Losung „mehr Europa“, Zentralisierung und Vereinheitlichung ist im Augenschein des Brexits aber die falsche Parole. Vereinheitlichung, beispielsweise einer europäischen Arbeitslosenversicherung und Sozialunion muss in jedem Falle Voraussetzung sein für Veränderung in den Machtverhältnissen, die laut Junkers Vorschlägen einer europäischen Monarchie ähneln. Einzig FDP und AfD erteilen solchen Allmachtsphantasien eine klare Absage. Sie und alle Wahlberechtigten können das nur noch morgen mit Ihrem Votum entscheiden. EU-Recht muss in Deutschland umgesetzt werden.

Mit besorgten Grüßen

Sibylle Schmidt