Frage an Sibylle Schmidt von Matthias B. bezüglich Finanzen

Lieber Matthias,

habe mir die Gesetzesfabrik Brüssel angesehen. Menschen fliegen zur Arbeit und wieder nach Hause. Sie haben noch weniger Bezug zu ihren Heimatregionen, die sie eigentlich vertreten, als Bundestagsabgeordnete. Das Salär ist großzügig. Karriereinteressen durch Konsens sind allgegenwärtig. Als ehemalige Hausbesetzerin schmerzen die zerstörten Altbauten für die fantastischen EU-Gebäude. Zahlreiche Einwanderer aus ehemaligen belgischen Kolonien sind augenfällig. Ein Hotelzimmer hat den gleichen Preis für eine oder zwei Personen. Frau von Storch ist die fleißigste Abgeordnete mit der häufigsten Anwesenheit auf Sitzungen. Manchmal kommen 400 Seiten Vorlage am Vortag einer Abstimmung. Selbst mit einem Mitarbeiterstab kann dies nicht perfekt durchgearbeitet werden. Mehrsprachigkeit birgt Missverständnisse bei detaillierter Gesetzgebung.

Die Europäische Union muss zurück zu einem Bund souveräner Staaten. Genauso wie die rechtlichen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union gegeben sein müssen, müssen Beitrittsländer die Stabilitätskriterien sicher erfüllen. Schweden, Polen, Tschechien möchten nicht mehr den Euro, weil sie Angst vor Verpflichtungen haben. Das Ziel ist nach wie vor ein geeintes Europa mit allen europäischen Ländern und dem Euro als Währung. Die Berechnungen für einen geeigneten Umstiegszeitpunkt müssen im Vorfeld erfolgen. Der ESM muss wie eine Unternehmensberatung Länderfinanzen finanziell prüfen, auf die Währungsumstellung vorbereiten und fit machen. Ein unabhängiges europäisches Controlling von Haushaltsentwürfen könnte Katastrophen rechtzeitig vermeiden. Die EU-Kommission ist hierfür nicht mehr geeignet. Strafen werden kaum mehr verhängt. Dann machen Gesetze keinen Sinn.

Herzlichen Gruß

Sibylle