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Sibylle Schmidt
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Frage von Patrick H. •

Frage an Sibylle Schmidt von Patrick H. bezüglich Finanzen

Hallo Sibylle Schmidt,

der Euro spaltet Europa, anstatt es zu einen. Er war gedacht und kann nur funktionieren auf dem Konzept einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik in einer Gruppe in etwa gleich wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften. Dieser Zustand hätte erreicht sein müssen, bevor der Euro als Schlussstein Sinn gemacht hätte.

Stattdessen haben wir nun einen immer wettbewerbsfähigeren Deutschen Exportmeister, der auf Hochtouren produziert und verkauft, ohne dass dessen Währung aufgewertet wird - er teilt sie sich ja mit Griechenland, Italien usw. In Konsequenz driftet die Wettbewebsfähigkeit immer weiter auseinander, "Deutschland" oder zumindest seinen Konzernen und Eliten geht es immer besser.

Hier ergibt sich ein Widerspruch, denn was (zumindest kurzfristig) gut für Deutschland ist, schadet gleichzeitig Europa. Gesetzt den Fall, die AfD bekäme absolute Mehrheit und hätte Handlungsfreiheit, welche Schritte würden unternommen, um die europäische Wettbewerbskrise zu lösen?? Und wie kann man eine sinnvolle Lösung umsetzen, ohne die Wirtschaft gegen sich aufzubringen, die bei allen feierlichen und pro-europäischen Lippenbekenntnissen von der Wettbewerbskrise ja immens profitiert.

Danke und Grüße

Portrait von Sibylle Schmidt
Antwort von
AfD

Lieber Patrick,

du hast das Dilemma des €uro mit wenigen Sätzen gut beschrieben. Die Rechnung geht so nicht auf. Es fehlen Ausgaben. Wenn wir aus der €urozone austräten, würden Kosten entstehen für Geldwechsel, Grenzverkehr, Zollkontrolle und Münzgeld. Der €uro verbindet europäische Länder. Die Lage wirtschaftlich schwacher Länder der Eurozone wird genutzt. Bis sie finanziell so schwach sind, dass sie gestützt werden müssen? Wie hoch ist der Saldo? Griechenland wurde nicht nur durch den Euro geschwächt. Die hohe Staatsquote, ein Finanzsystem, welches nicht in der Lage ist säumige Steuerzahler zur Kasse zu bitten, frühes Rentenalter und überdimensionierte Versorgungsansprüche lassen dieses Land die Stabilitätskriterien regelmäßig verpassen. Zur Erinnerung: Unter Finanzminister Hans Eichel - einstmals auch Erbsenzähler aus Kassel genannt - wurde Deutschland mit erheblichen Strafen angemahnt, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Die EU steht im Wettbewerb. Wirtschaftlich schwächere Länder können sich nicht zurücklehnen und Forderungen stellen wie Berlin im Länderfinanzausgleich. Griechenland könnte Wassergrundstücke vermarkten an In- und Ausländer. Griechenland steht für Tourismus, Schiffsbau, Solar- und Windenergie, Erdöl und Gasvorkommen. Agrarprodukte werden exportiert. Griechische Parteien müssen gemeinsam mit Ökonomen den Wiederaufbau des Landes planen. 11 Millionen Menschen können sich autonom ernähren. Die Forderung nach einem Austritt aus der €urozone erfolgt aus den gleichen politischen Voraussetzungen wie beim Brexit. Im Grunde genommen sehen die Befürworter keine andere Möglichkeit, wichtige Veränderungen für ihr Land zu erreichen. Wir sollten daraus lernen. Statt Maximalforderungen aufzustellen, können Parteien Fachleute einsetzen, welche in Ausschüssen und Arbeitsgruppen parteiübergreifend an Lösungen arbeiten? Komplexe Probleme können nicht ständig auf Ja/Nein Entscheidungen reduziert und zum medialen Hype aufgeblasen werden. Eine Regierung muss präzise laufen wie ein Uhrwerk und vorausschauend denken. €uropolitik steht ab Oktober ganz oben auf der To do Liste.

Herzlichen Gruß

Sibylle