Frage an Sibylle Schmidt von Wolfram W. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Wolfram,

in mehreren Antworten habe ich mich dazu geäußert, den Eigenbedarf von Drogen wieder auf Null zu setzen für klare Regeln. Eine derartige Verharmlosung suggeriert jungen Menschen, mit Drogen umgehen zu können. Im Laufe der Verelendung kommt es zu Straftaten. Drogen und Alkohol sind laut Aussage des Leiters der Untersuchungshaftanstalt Moabit für 58 % aller Straftaten ursächlich. Polizei, Bundespolizei, Sicherheitsbehörden und letztendlich auch das Militär, welches zur Kriminalitätsbekämpfung nicht eingesetzt wird, brauchen bessere personelle und technische Ausstattung. Ein geordneter Staat ist auf Krisen vorbereitet. Szenarien wie Unwetter, Überschwemmung, Unfälle in Kraftwerken, auf Flughäfen sowie massenhafte Grenzübertritte müssen in Katastrophenplänen eingeübt werden und abrufbereit in der Schublade liegen. In Zeiten naher Kriege und der Aufnahme traumatisierter Menschen muss der Staat rasch reagieren können, um Opfer zu vermeiden. Alleinstehende Männer aus anderen Kulturkreisen, die Monate auf die Anerkennung ihrer Anträge warten, können zum Risiko für hier lebende Frauen werden. In Deutschland wurde immer vorausschauend gedacht. Notwendige Vorsicht ist kein Vorurteil. Die Bundespolizei hat allein im letzten Jahr 2482 Anwärter zur Ausbildung eingestellt. Nach dreieinhalb Jahren werden sie gute Arbeit auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Grenzregionen leisten. Wir können einer zerklüfteten EU-Außengrenze in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Malta und Balkanländer nicht die Souveränität unseres Landes anvertrauen. Es war ein netter Versuch, der arme und clevere Menschen aus Ländern mit hartem Überlebenskampf und drastischer Gesetzgebung auf den Plan brachte. Es hat nicht funktioniert und wir müssen wieder Grenzkontrollen einführen. Wer keinen gültigen Pass hat, wird abgewiesen. Das ist doch selbstverständlich. Wir sollten uns Gedanken machen, wie es möglich wurde, den umgekehrten Fall für normal zu halten. Normopathie? Alle Schwarzhaarigen an der Grenze sind automatisch Syrer aus Aleppo und wir heißen sie willkommen?

Kopfzerbrechen bereitet der Umgang mit verbrecherischen Clans. Polizei und Sicherheitsbehörden haben ein Anrecht auf alle erforderlichen Voraussetzungen, um organisierte Kriminalität in Brennpunkten in den Griff zu bekommen. Wenn wir gut und sicher leben wollen, wie allseits auf Plakaten zu lesen ist, frage ich mich, warum in den letzten Legislaturperioden nicht ausreichend in die Bekämpfung schwerer Gewalt- und Eigentumsdelikte investiert wurde? Schaffe Probleme und biete die Lösung an? Es muss möglich sein, in jede Schreibstube ein neues und gesichertes Notebook zu stellen. Eine volkswirtschaftlich neutrale Investition, die mit heimischen Firmen einen guten Stückzahlpreis verhandelt. Ausländische Straftäter sollten nach Verbüßung einer Tat von mehr als zwei Jahren Freiheitsentzug das Aufenthaltsrecht verwirken und nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben werden. Eine Wiederaufnahme kann nicht verweigert werden, wenn Außen- und Entwicklungshilfeministerium eine derartige Vereinbarung schließen. Auch eine jahrelange Forderung unserer Bürger/-innen, die einfach ignoriert wird.

Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen klagen im Moment über Überlastung. Meiner Meinung nach sind sie bei erheblicher werdenden Gewalttaten nicht ausreichend geschützt vor traumatisierenden Eindrücken und Racheakten. Vor einigen Tagen tagte der Migrationsbeirat im Rathaus Kreuzberg. Thema war die Wohnungsnot, besonders für Migranten/-innen. Ein Länderranking unter potentiellen Mietern ist Fakt. Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung haben ein Anrecht auf Wohnraum. Bestimmte Einwanderer haben sich einen schlechten Ruf bei Wohnungsbaugesellschaften erworben. Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, dafür diskriminierende Vermieter verantwortlich zu machen. Die Situation würde sich verbessern, wenn Landsleute untereinander Kritik äußern könnten. Der Vorschlag des Vortragenden des TBB (Türkischer Bund Berlin Brandenburg) bestand darin, Richter fit machen zu wollen für das Antidiskriminierungsgesetz. Ich fragte ihn daraufhin, wie er sich das praktisch vorstelle. Ob er vielleicht Druck ausüben möchte über die Beförderungen. (Ich habe die SPD auch verlassen, weil HDB/HDF Mitglieder innerhalb der SPD ständig Karrieredruck auf Entscheidungen ausübten). Daraufhin wurden von mir Wartelisten in den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften vorgeschlagen. Hunderte von Familien bewerben sich einzeln auf jedes Wohnungsangebot. Ein Arsenal von Mitarbeitern bei den Staatlichen ist mit Ablehnungen beschäftigt. Ihre Arbeitskraft wird auf die Mieten umgelegt.

Ein umfassendes Thema. Meine Beispiele müssen für heute reichen.

Sibylle Schmidt