Frage von Patrick G. • 18.08.2021
Antwort von Sibylle Meister FDP • 26.08.2021
eine Gleichsetzung halte ich nicht für zielführend.
eine Gleichsetzung halte ich nicht für zielführend.
Es liegt im ermessen der Parteien, ob, wo und wie viele Plakate sie aufhängen. Einem pauschalen Verbot von Plakaten stehe ich daher skeptisch gegenüber.
(...) wir stehen für eine bürgernahe Polizei, die rechtmäßig agiert. (...)
Sehr geehrte Frau Gallinsky,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Berliner FDP ist eine Partei der Weltoffenheit und der Toleranz. Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus sind mit unserer Grundhaltung unvereinbar.
Sehr geehrter Herr Müller,