Frage an Sibyll Klotz von Michael U. M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Herr Mueller-Pasch,

ich habe mich, und das ist jetzt kein leicht durchschaubarer Versuch Ihre Stimme für die Grünen zu gewinnen, sehr über Ihre Mail gefreut, weil sie die zentrale Frage dieses Wahlkampfes (Arbeitslosigkeit) noch einmal anders und sehr grundsätzlich angeht. Und das ist dringend notwendig - gerade weil alle anderen Parteien den Anschein erwecken, als könne "Vollbeschäftigung" erreicht werden, wenn die Politik nur das Richtige tut.
Erst in der vergangenen Woche war von Wolfgang Clement zu lesen, er halte Vollbeschäftigung bis 2010 für möglich. Auch die PDS/Linkspartei strebt durch Umverteilung eine Vollbeschäftigung an, die es so nicht mal in den 70er Jahren gegeben hat - denn damals erhielt der Mann (im Westen) den Familienernährerlohn und die Frau verdiente allenfalls dazu. Und die CDU erklärt Vollbeschäftigung für erreichbar, wenn nur das Wachstum stimmt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese "alte Vollbeschäftigung" nicht erreichbar ist und halte es mit Hannah Arendt, die schon 1960 sagte: "Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht." In den letzten Jahren hat sich das Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik verdoppelt, die Arbeistzeit ist pro Beschäftigtem um ein Drittel zurückgegangen.
Der Produktivitätsfortschritt ist so rasant, dass mit immer weniger Einsatz von Arbeistkraft dieselben und bessere Produkte zu schaffen sind. Und ist das nicht eigentlich ein Luxus, ein Glück, dass mit immer weniger "Pflichtarbeit" die Produkte geschaffen werden können, die wir für die Existenzsicherung benötigen? Es ist kein Glück, wenn die Menschen, die nicht mehr für die Produktion dieser Existenzsicherung benötigt werden, abgehängt werden. Vom Einkommen und vom Wohlstand, von sozialen Beziehungen, vom Respekt und der Wertschätzung für das Geleistete, vom Zugang zu Bildung, Kultur oder Mobilität. Und genau in dieser Situation befinden wir uns. Ein wachsender Teil der Gesellschaft ist real abgehängt, nimmt seine Situation als solches wahr oder befürchtet, bald zu den von der Gemeinschaft Abgehängten dazuzugehören.

Damit ich nicht mißverstanden werde: Auch zukünftig wird die Erwerbsarbeit ein zentrales Moment des Lebens bleiben, was die wirtschaftliche Situation und die Identität betrifft. Menschen werden sich im Verhältnis zu Anderen auch in Zukunft darüber definieren, was "sie tun". Was sie aber tun, das ist zunehmend einem Wandel unterworfen. Immer weniger befinden sich dauerhaft in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis (in Berlin nur noch ein Drittel). Sie sind selbständig, arbeitslos, bilden sich weiter, erziehen Kinder oder haben einen befristeten Job. Es wird an uns liegen, die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schffen, dass auch Leute mit diesen sog. Patchworkbiographien sozial abgesichert werden.

Deshalb treten wir Grüne erstens dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme auf eine solide, gerechte Finanzierungsbasis zu stellen, bei der alle Einkommen und alle Gruppen der Bevölkerung einzahlen. Mit der Bürgerversicherung sollen die Sozialversicherungen allein von der bezahlten Arbeit abgekoppelt werden.

Wir wollen weiterhin Hartz IV zu einer sozialen Grundsicherung weiterentwickeln, die armutsfest und existenzsichernd ist, die für das Alter Angespartes unangetastet läßt und die Männer und Frauen individuell absichert. Die eigenständige Existensicherung soll nach grüner Auffassung auch im Steuerrecht und in den Sozialversicherungen durchgesetzt werden (Stichwort Mitversicherung und Ehegattensplitting).

Wir sind allerdings auch der Ansicht, dass durch den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft neue Arbeistplätze enstehen können. Zum Beispiel in der Umwelt, da arbeiten heute schon 1,5 Millionen Menschen. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren 140.000 Arbeitsplätze entstanden. Auch und gerade im Bereich von Bildung und Erziehung könnten in Deutschland weitaus mehr Menschen beschäftigt werden. Und nicht zuletzt wird durch die steigende Lebenserwartung auch der Bereich der Gesundheitswirtschaft ein Jobmotor.

Sie sehen, es gibt nicht die EINE Antwort auf die Beschäftigungskrise. Nur eine kluge Politik, die soziale Grundsicherung, Arbeitsumverteilung, einen sinnvollen zweiten Arbeitsmarkt aber auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze miteinander verbindet, kann den Fortschritt als etwas Positives auch erlebbar machen. Dazu bedarf es allerdings einer insgesamt anderen gesellschaftlichen Debatte, als wir sie derzeit haben ("Geiz ist geil" und "Arbeit muss her!"). Eine gesellschaftliche Debatte, die nicht die alten Parolen des Industriezeitalters aufgreift, sondern den tiefgreifenden Wandel akzeptiert, und die die Chancen, die daran stecken ausgestaltet.

In diesem Sinne viele Grüße Sibyll Klotz