Frage an Sibyll Klotz von Konrad K. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Dr. Klotz,
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz plant im Zuge der Feinstaubverordnung den inneren S-Bahnring ab 01.01.2008 als Umweltzone auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass ältere Wagen ohne geregelten Kat diesen nicht mehr befahren dürfen.
Ich bin davon persönlich betroffen, da ich ein historisches Kraftfahrzeug besitze und im Innenstadtring wohne. Eine Nachrüstung von Oldtimern mit Katalysatoren ist leider nicht möglich.
Die zuständige Behörde reagierte bei meiner telefonischen Nachfrage eher ablehnend, was Ausnahmeregelungen für Oldtimer angeht. Diese Sperrung würde für mich quasi eine Enteignung bedeuten und die Zuteilung des H-Kennzeichens und Anerkennung als kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut ad absurdum führen. Es wäre zu vergleichen mit einem denkmalgeschützten Altbau, der nicht mehr bewohnt werden darf, weil die Wärmeschutzverordnung nicht eingehalten wird.
Neben meinen persönlichen Einschränkungen, hätte diese Sperrung auch folgende weitere Folgen:
- auf historische Fahrzeuge spezialisierte Werkstätten müssten schließen, weil die Kunden nicht mehr zu ihnen kommen bzw. diese ihren Oldie verkauft haben
- keine Stadtrundfahrten mehr in historischen Bussen
- keine Hochzeitspaare mehr in Oldtimern
- keine Oldietreffen mehr in Berlin
- kein publicicty-wirksamer Oldtimerkorso mehr wie zur Eröffnung des Tiergarten-Tunnels.
Sie sehen, dass diese Umweltzone weitreichende Folgen hat, ganz abgesehen von den vielen Familien oder Kleinbetrieben, die ein älteres Modell fahren und sich gar keinen Neuwagen leisten können.
Ich weiß einerseits, dass sich die Grünen sehr für den Umweltschutz einsetzen, andererseits aber auch als Entenfahrer bekannt sind. ;-) Daher würde mich Ihr Standpunkt dazu sehr interessieren.
MfG
Konrad Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
die Einführung einer sog. Umweltzone, in die nur Fahrzeuge ab einer bestimmten Emissionsgüte einfahren dürfen, begrüßen wir ausdrücklich. Wie Modellrechnungen zeigen, ist eine solche Zone das mit Abstand effektivste Instrument, um die gesundheitsgefährdende Luftbelastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid zu vermindern. Für die Einfahrt in eine solche Zone wird es und muss es wohl eine Reihe von Ausnahmen geben. Seien es die Fahrzeuge von AnwohnerInnen oder Oldtimer, die ganz bewusst nicht aus dem Straßenbild der Innenstadt gedrängt werden sollen. Mit der Erfahrung der letzten Jahre bin ich überzeugt, das die Senatsverwaltung eher für zu viele Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung erteilt als für zu wenig. In diesem Sinne dürfen BesitzerInnen von historischen Fahrzeugen wohl unbesorgt sein. Unter historischen Fahrzeugen verstehen Bündnis 90/Die Grünen und hoffentlich auch der Senat aber nicht einen alten Mercedesdiesel aus den frühen 80er Jahren oder alte Trabis!
Beinahe historisch sind allerdings auch viele Nutzfahrzeuge von Kleingewerbetreibenden bzw. 1-Mann (seltener 1-Frau)-Unternehmen. Hier dürfte die Einführung der Umweltzone erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen. Wir haben daher schon vor zwei Jahren gefordert, ein Förderprogramm zur Umrüstung von Fahrzeugen von Kleinbetrieben aufzulegen. Gespeist werden sollte diese Programm aus EU-Mitteln und Gelder des Straßenbaus und der Straßenbauunterhaltung. Leider sind diese Initiativen immer von SPD und PDS abgelehnt worden. Wir werden daher den Verdacht nicht los, dass es der Senat mit der Umweltzone nicht ganz so ernst nimmt.
Was nicht nur umweltpolitisch ein Skandal wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Sibyll Klotz
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