Frage an Sibyll Klotz von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reth,

auch ich finde, dass Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik nicht nur zu den Wahltagen stattfinden sollte. Und nartürlich bin ich der Ansicht, dass jeder Bürger/jede Bürgerin das Recht hat zu erfahren, wie die Abgeordneten abgestimmt haben. Insofern finde ich "abgeordnetenwatch", wie es in Hamburg gemacht wird, auch für Berlin eine gute Idee. Genauso gut wäre es aber auch, wenn auf den Internetseiten der Parlamente selbst unkompliziert nachzulesen ist, welche Abgeordneten in welchen Sachfragen wir abgestimmt haben. Wir werden anregen, dies für unser Abgeordnetenhaus zu realisieren.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage:
Ihre Zahlen, die sich auf das Bundesgebiet beziehen, kann ich nicht nachvollziehen. Zum einen sind uns die Kirchenhaushalte nicht bekannt. Das müßten Sie bei den Kirchen selbst nachfragen. Zum anderen haben sie bei ihren 10% augenscheinlich nur die Sachkosten berücksichtigt, nicht aber den großen Block der Personalkosten, die aber natürlich auch dort anfallen, wo soziale Dienste angeboten werden (Schulen, Kitas, Pflegestationen, Wehersatzdienste, Krankenhäuser etc.)

Unsere grüne Position zur klaren Trennung von Staat und Kirche hat dazu geführt, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass ein Bekenntnisfach Religion kein Pflichtfach wird, sondern ein staatliches Pflichtfach Ethik/Lebenskunde/Religion eingeführt wird. Andererseits darf die Trennung von Staat und Kirche nicht dazu führen, dass Zuwendungen an Kirchen ausgeschlossen sind. Z.B. wenn es sich um eine private Schule der Kirche handelt, dann hat sie ebenso Anspruch wier andere private Schulen auch). Gleiches gilt für ein kirchliches Krankenhaus, das ebenso nach den Regeln der Gesundheistfinanzierung abgerechnet wird wie ei andere Krankenhäuser.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Sibyll Klotz