Frage an Sibyll Klotz von Marion K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Kruck,

neben der kulturellen Vielfalt sind es das Wasser und das Grün, das diese Stadt für ihre BewohnerInnen aber auch für TouristInnen so attraktiv macht. Berlin hat nicht nur mehr Museen als Regentage, sondern ist auch die grünste Stadt Deutschlands: Mehr als 20% der Fläche besteht aus Parks und Grünflächen. Das ist nicht nur gut so, sondern muß auch gepflegt und erhalten werden, und dies wiederum ist die Aufgabe der Grünflächenämter, die ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Verwaltung sind. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, bedarf es der notwendigen finanziellen Mittel, die in den letzten Jahren für die Bezirke immer weiter heruntergefahren wurden, was u.a. dazu geführt hat, dass die bestimmte Bereiche deutlich reduziert wurden, z.B. die Pflege der Grünflächen. Was als bezirkliche Entscheidung daher kommt, ist oftmals gar nicht anders zu entscheiden - oder es liefe auf Kosten der Kinder- und Jugendarbeit, der Ausstattung mit Lernmitteln etc.hinaus. Ich bin nicht dafür, reguläre Stellen im Grünflächenbreich durch öffentliche Beschäftigung - seine es die sog. Ein-Euro-Jobs oder ABM - zu ersetzen. Dies entspricht im Übrigen auch nicht dem Buchstaben des Gesetzes - und hat es noch nie entsprochen Die Pflege der Grünflächen ist eine notwendige Aufgabe und keine freiwillige Veranstaltung und übrigens auch eine Arbeit, die Qualifikation erfordert. Ich bin allerdings dafür, Erwerbslosen auch im öffentlichen Bereich eine Chance durch eine mit einer Qualifizierung verbundene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu geben - insofern dies zusätzlich und im öffentlichen Interesse ist. Denn Unterstützung können die für die Grünpflege Beschäftigten gebrauchen, allerdings eben nicht mit der Perspektive, dass ihre Jobs wegfallen. Insbesondere bei der zusätzlichen Neuanlage von Grünflächen (z.B. Spielplätzen)die sonst nicht durchgeführt werden könnte, also im Haushaltsplan des Landes nicht enthalten sind, könnten Erwerbslose zusätzlich zum Einsatz kommen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge sicherszustellen, kommt insgesamt eine hohe politische Bedeutung zu. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass man sich bei der öffentliche Daseinsvorsorge nicht nur an den Prinzipien des freien Marktes orientieren kann, sondern dass soziale und ökologische Ziele zu verfolgen sind. Die mit öffentlicher Daseinsvorsorge zusammengefassten Bereiche sind differenziert zu betrachten: Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wasserversorgung etc. Der Staat hat zu gewährleisten, dass allen Menschen gleichermaßen der Zugang ermöglicht wird. Dafür muß er nicht in jedem Fall die Leistung selbst erbringen. Er darf aber sich aber nicht in die Lage begeben, nicht mehr selbst über die Leistung zu bestimmen, wie bei der BVG: Weniger Leistung für immer mehr Geld ist das Ergebnis. Ein schlechtes Beispiel aus der Vergangenheit ist die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe durch die SPD, bei der die BerlinerInnen die jetzt die Zeche in Form hoher Preise zahlen.

Sibyll Klotz MdA
Fraktionsvorsitzende
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