


Sehr geehrter Herr Koch,

(...) Generell halte ich die gesamte Hartz IV Gesetzgebung für unsozial und ungerecht. Sie führt viel zu oft und wie in Ihrem Fall dazu, dass diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch noch schikaniert werden. (...)

(...) Da hilft auch der Verweis auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus nichts. Antirassistische Politik darf sich nicht auf den Kampf gegen Nazis beschränken. Nicht jede/r Rassist/in ist Nazi, aber jeder Nazi ist Rassist/in! (...)

(...) Sie haben Recht. Um unsere Grundrechte ist es nicht gut bestellt. Die Informationen, die in den letzten Tagen über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr rund um die Heiligendamm-Proteste bekannt wurden, machen das mehr als deutlich. (...)

(...) Sie haben Recht: Mit der einfachen Formel „DIE LINKE. + SPD + Grüne = Mindestlohn“ könnte es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 326 Stimmen im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohnes geben. (...)