Frage an Sevim Dağdelen von Birgitt U. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Unger,

vielen Dank für Ihre Frage an mich, die ich ihnen gerne beantworte.

Vorweg möchte ich anmerken, dass ich keine Rechtsberatung durchführen darf. Zum Glück gibt es überall vor Ort unabhängige Sozialberatungsstellen, die sich auf die Beratung von Hartz IV EmpfängerInnen spezialisiert haben und sich auch mit den Problemen von 1-€-Jobs befassen.

Ein bundesweites Verzeichnis dieser Beratungsstellen finden Sie im Internet unter www.tacheles-sozialhilfe.de. In Ihrem Wohnort Düsseldorf können Sie sich zum Beispiel an die unabhängige Beratungsstelle im ArbeitslosenZentrum, Bolkerstr. 14/16, 40213 Düsseldorf wenden, Tel: 0211/828 949-0, email: azd@zwd.de . Vereinbaren Sie dort am besten einen Termin und bringen Sie unbedingt alle Bescheide sowie sonstigen Schriftverkehr in dieser Angelegenheit mit. Sie können sich für weitere Auskünfte auch gerne an mein Wahlkreisbüro in Bochum wenden. Oft hilft es leider nur, mit rechtlichen Schritten gegen die Ungerechtigkeiten der ARGE vorzugehen.

In Ihrem Fall scheinen mir einige Versäumnisse seitens der ARGE vorzuliegen. Ein fehlender bzw. verlorengegangener Folgeantrag auf Alg II stellt keinen Grund für eine sofortige Leistungseinstellung dar. Vorher müsste in jedem Fall überprüft werden, ob noch eine Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Leider ist die Rechtslage so, dass ein Abbruch der 1-€-Maßnahme zusätzlich eine Sanktionierung (Kürzung der Leistung) nach sich zieht. Vorher hat aber unbedingt eine Anhörung der Betroffenen zu erfolgen, um zu klären, ob vielleicht ein wichtiger Grund für das Fernbleiben vorlag.

Generell halte ich die gesamte Hartz IV Gesetzgebung für unsozial und ungerecht. Sie führt viel zu oft und wie in Ihrem Fall dazu, dass diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch noch schikaniert werden. In der Praxis können die ARGEN viel zu schnell Sanktionen verhängen und die Betroffenen stehen ohne Geld da. Sie sind da leider kein Einzelfall.

DIE LINKE wendet sich seit geraumer Zeit gegen die sogenannten 1-€-Jobs. Sie vernichten reguläre Arbeitsplätze und helfen den Betroffenen in der Regel nicht. Wir fordern stattdessen öffentliche Beschäftigungsgesellschaften mit regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mindestens 12 Monaten. Dann hätten die Betroffenen wenigstens nach Ablauf der Maßnahme Anspruch auf Alg I und müssten nicht die Demütigungen der ARGE – wie von Ihnen geschildert – ertragen. Denn das ist in der Praxis leider viel zu oft der Fall, wie ich aus vielen Gesprächen mit Betroffenen erfahren habe.

Mit freundlichen Grüßen