Werden Sie das Abschiebegefängnis in Glückstadt schließen oder werden Sie es offen lassen? Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Regierungszeit?

Sehr geehrter Herr B., vorab ein paar allgemeine Anmerkungen!

In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer. Die Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen, was in der Pandemie deutlich wurde. Die Chance, durch klimafreundliche Technologien gute Industriearbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, wurde nicht genutzt. 

Es gibt viel zu tun und wir werden es besser machen. Daher wollen wir die nächste Regierung anführen: Zum Wohl der Menschen im gesamten Land. 

Wir haben uns als Gesellschaft viel vorgenommen. Wir wollen den Klimawandel stoppen, die Digitalisierung vorantreiben und die Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft gemeinsam gut bewältigen. Damit das gelingt, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt die Voraussetzung.

Dafür braucht es eine Landesregierung, die das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Und einen Ministerpräsidenten, der mehr Zusammenhalt zu seiner Kernaufgabe macht. Das haben wir uns vorgenommen!

• Wir werden die Mietpreisbremse einführen.
• Wir werden die Grunderwerbsteuer für Familien senken.
• Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen und dafür sorgen, dass nur Unternehmen mit ordentlichen Löhnen öffentliches Geld bekommen.
• Wir werden die Kita-Gebühren abschaffen und dadurch eine Familie mit zwei Kindern um 2.500 Euro pro Jahr entlasten.
• Wir werden jedem Kind ab der 8. Klasse Laptop oder Tablet zur Verfügung stellen. Und die Schulen bei Wartung und Updates entlasten.
• Wir machen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral – und zwar sozial abgesichert und industriepolitisch durchdacht.

Als SPD haben wir mit unserem Programm einen Plan für die Zukunft unseres Landes vorgelegt. Schleswig-Holstein kann und muss sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer regiert werden. Dafür bitten wir um Ihre Stimmen am 8. Mai 2022 im Wahllokal oder vorher per Briefwahl.

Vielen Dank für Ihre Fragen zu Abschiebehaft und Aufnahmeprogrammen. Ich stehe vollständig hinter dem Beschluss  der SPD Schleswig-Holstein:

"Wir wollen zusätzlich zum UNHCR-Resettlement-Programm ein flexibles Landesaufnahmeprogramm für Menschen, die in Not sind sowohl an den EU-Außengrenzen als auch innerhalb der EU, oder auch für Flüchtlinge, die sich noch in Nachbarländern von Kriegsgebieten befinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert agieren kann und sich Schutzsuchende hier sicher fühlen können. Ebenfalls stellen wir fest, dass Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten spezifischen Gefährdungen ausgesetzt sind. Daher benötigen wir besondere Aufnahmeprogramme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten.

Wer bei uns Freiheit, Sicherheit und Demokratie sucht und keine Straftat begangen hat, darf nicht mit Haft bestraft werden. Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen und diese durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen. In (Bürger-)Kriegsländer darf nicht abgeschoben werden! Wir führen ein Abschiebungsmoratorium ein, das eine Abschiebung in Länder mit bewaffneten Konflikten für die Dauer dieser Konflikte verbietet. Darüber hinaus werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Schwangere nicht abgeschoben werden dürfen."

Das gesamte Programm der SPD Schleswig-Holstein finden Sie auch hier: https://www.spd-schleswig-holstein.de/zukunftsprogramm/

Vielen Dank für Ihr Interesse verbleibe ich mit freundlichen Grüßen