Hallo Frau Midyatli, Warum hat der Präsident in Deutschland gar keine Macht? Es ist ja das höchste Amt, aber ohne wirkliche Macht. In Russland oder den USA zb ist der Präsident total mächtig. Mfg
Guten Tag!
In erster Linie hat es historische Gründe, dass der deutsche Bundespräsident*in sich aus der Tagespolitik raushält. Unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes stellten fest, dass das Vorgängeramt, der Reichspräsident, sich nicht bewährt hatte. Sie wollten daher, dass der Bundespräsident*in künftig vor allem repräsentativ, sinnstiftend und integrativ auf die Politik und die deutsche Gesellschaft wirken solle. Damit hat dieses Amt in der Tat andere Aufgaben als Präsident*innen in anderen Staaten. Das heißt jedoch nicht, dass unser aktueller Bundespräsident keine politische Macht hat. Frank-Walter Steinmeier vertritt beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland international oder er stößt gelegentlich wichtige gesellschaftliche Debatten an. Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland macht dies seine Autorität aus.
Weitere Fragen an Serpil Midyatli
Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.
Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün beinhaltet 144 Prüfaufträge – konkrete Antworten auf die Fragen unserer Zeit sind leider keine zu finden.
Nord- und Ostsee müssen für marine Arten und Lebensräume effektiv und umfassend geschützt und ihre Nutzung nachhaltig gemanagt werden.
Ich setze mich schon sehr lange dafür ein, dass die Kommunen vor allem finanziell in der Lage sind Intgrationsmaßnahmen vor Ort durchzuführen. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen wird insbesondere dadurch gefördert, wenn gelungene Integrationsprojekte beispielhaft werden und die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde motiviert.