Frage an Serpil Midyatli von Daniel K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Midyatli
Meine Frage betrifft den Abschiebestop.
Laut Medien fordern sie diesen.
Meine Frage: warum?
Bei Syrischen Flüchtlingen kann ich es zum Teil verstehen, obwohl man auch dort Unterschiede machen sollte, da nicht jeder nach seiner Rückkehr Folter oder ähnliches zu befürchten hat und es doch hinlänglich bekannt ist, dass nicht in ganz Syrien Krieg herrscht, sondern es Gebiete gibt, in denen die Menschen sogar noch sehr sehr gut leben.
Ebenso betrifft meine Frage Flüchtlinge aus Afghanistan. Afghanistan zählt nicht mehr als Risiko für Rückkehrer. Also entzieht sich mir die Kenntnis warum nicht Flüchtlinge aus Afghanistan wieder dahin zurück zu schicken....vor allem fehlt es mir da auch an Verständnis.
Und was ist mit den sogenannten Nafris?(Ich nutze dieses Wort nicht zur Diskriminierung, sondern als Sammelbegriff, da ich nicht weiß, wie ich Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent sonst nennen soll)
Nur die wenigsten von denen flüchten doch vor dem Krieg, da vor allem im nördlichen Teil Afrikas (zb.Marokko, Algerien, Tunesien etc) kein Krieg herrscht. Warum schickt man die nicht alle zurück?
Und bitte nicht das Argoument der Kosten und Personalproblematik, damit hätte man rechnen müssen, wenn man eine solche Willkommenspolitik verfolgt.
Ganz abgesehen von den Flüchtlingen aus Ländern wie dem Iran, Rumänien, Linien etc.kommen.
Ich bitte um eine Umfangreiche Erklärung, da ich aufgrund der Fakten zur Zeit kein Verständnis für die aktuelle Flüchtlingspolitik der Regierung habe und mir durch eine Erläuterung ihrerseits ein besseres Verständnis für ihre Politik erhoffe.
Hochachtungsvoll und mit besten Grüßen
D.
Sehr geehrter Herr Koch,
meine Forderung nach einem Abschiebestopp erfolgte Anfang April unter den Bedingungen der sich weltweit ausbreitenden Corona-Pandemie.
Aus meiner Sicht können wir nicht die gesamte Welt außerhalb Europas zum Risiko-Gebiet erklären und gleichzeitig weiter Menschen in Länder abschieben, die wir als gefährlich einschätzen. Zudem leisten wir so einen wirksamen Beitrag zur Stützung der in vielen Ländern unterentwickelten Gesundheitssysteme. Und schließlich sollten wir aktuell ohnehin Reisetätigkeiten auf ein Minimum beschränken, um keine neuen Infektionsketten auszulösen.
Diesen Argumenten ist schließlich auch die Bundesregierung weitestgehend gefolgt, so dass es in den letzten Monaten nur in Ausnahmefällen zu Abschiebungen gekommen ist.
Ehe sich die Pandemie-Lage nicht stark beruhigt hat, plädiere ich weiterhin dafür, dass Deutschland keine Abschiebungen vornimmt.
Weitere Fragen an Serpil Midyatli
Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.
Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün beinhaltet 144 Prüfaufträge – konkrete Antworten auf die Fragen unserer Zeit sind leider keine zu finden.
In erster Linie hat es historische Gründe, dass der deutsche Bundespräsident*in sich aus der Tagespolitik raushält.
Nord- und Ostsee müssen für marine Arten und Lebensräume effektiv und umfassend geschützt und ihre Nutzung nachhaltig gemanagt werden.