Frage an Serkan Tören von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tören!
Sie sind angetreten mit dem Versprechen, Schaden vom deutsche Volk abzuwenden. Sie wurden als Volksvertreter in den Bundestag gewählt. Sicher haben auch Sie bemerkt, dass das Volk mehrheitlich gegen eine weitere Unterstützung eines Pleitestaates und damit Milliardenverschwendung ist. Seit zwei Jahren höre ich mir an, dass kein Geld nach Griechenland fließt und die „Rettung“ Griechenlands den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten wird. Viele verlorene Milliarden Euro später sowie der von Griechenland nachgewiesenen Unfähigkeit sowie des erwiesenen Unwillens, grundlegende Änderungen auch nur ansatzweise durch zu führen schicken Sie sich an, ein weiteres milliardenschweres „Rettungspaket“ zu verschenken, wohl wissend, dass Griechenland dieses Geld nie zurückzahlen kann und wird. Ich hoffe auch nicht, dass Sie ernsthaft daran glauben, dass nach erfolgter Wahl in Griechenland die dann regierenden Politiker sich an die Versprechungen und „Unterschriften“ gebunden fühlen werden.
Wie werden Sie abstimmen? Werden Sie dem Beispiel von mutigen Volksvertretern folgen und dieser Geldvernichtung endlich einen Riegel vorschieben?
Mit dringlichem Gruß
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
gerne möchte ich nachträglich Ihre Frage im Zusammenhang mit meiner Zustimmung zum Griechenland II Paket beantworten. Mit ist seinerzeit die Zustimmung zu diesem zweiten Hilfspaket für Griechenland auch nicht leicht gefallen. Allerdings habe ich damals keine Alternative für die Unterstützung Griechenlands gesehen. Auch heute stehe ich zu dieser Einschätzung und würde dem Hilfspaket wieder meine Zustimmung geben. Die Alternative neben der Hilfe wäre aus meiner Sicht die sofortige Insolvenz Griechenlands gewesen. Aber wäre dies eine wirkliche Alternative gewesen? Als die Lehman Bank im September 2008 zusammenbrach wollte der damalige Präsident der USA auch nicht helfen. Die Auswirkungen dieses Bankenzusammenbruchs spüren wir bis heute. Daher bin ich sehr skeptisch geworden, wenn man mit vermeintlich einfachen Lösungen versucht ein Problem zu lösen.
Allerdings dürfen wir Europäer Griechenland die Hilfe nicht bedingungslos gewähren. Diese Bedin-gungen lauten: Sparen und Reformieren. Aktuell hat sich die neue Koalition auf ein Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro geeinigt. Diese Sparpaket ist natürlich nur ein Baustein, der dazu beitragen wird, Griechenland wieder auf die Spur zu bringen. Neben den finanziellen Fragen muss das griechische Staatswesen aber auch umfassend reformiert werden. Dies wird sicherlich noch eine ganze Weile dauern und wird von europäischer Seite auch unterstützt werden müssen. Aber diese Reformen sind der einzige Weg Griechenland langfristig zu retten.
Abschließen möchte ich meine Antwort gerne mit etwas Positiven beenden. Bis Ende 2011 hat Griechenland für das erste Hilfspaket insgesamt 380 Mio. Euro an Zinsen an den Bundeshaushalt überwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan Tören, MdB
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