Frage an Serkan Tören von William W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tören,
ich wende mich als Deutscher jüdischen Glaubens an Sie und ich möchte einige Entwicklungen in Deutschland und Missstände ansprechen die mich ängstigen. Es wäre schön wenn Sie die folgenden Fragen gewissenhaft und vollständig beantworten, um meine Ängste zu beruhigen und aufzeigen was bereits gemacht wird diese Missstände in unserem Land aufzuheben.
1. In wie gibt es Antisemitismus in Deutschland?
2.Wie stehen sie zur Religionsfreiheit als verbrieftes Recht.
und wie weit darf dieses Recht wahrgenommen werden.
3. Kennen Sie den Fall aus Dresden bei dem die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini mit 18 Messerstichen vor Gericht wegen ihrem religiösen Aussehen (Kopftuch) ermordet wurde und ein herbeieilender Polizist fälschlicherweise den Ehemann anschoss? a)Wie wird deren Religionsfreiheit geschützt?
b) Ist das nicht das gefährliche Resultat von Hetze, die seit Jahren gegen den Islam über Medien und Internetseiten(pi-news.net) verbreitet wird, die unter dem Deckmantel der Islam-Kritik diese Art der Diskriminierung fördern?
c)Was halten sie davon das der Rektor Bernd Hinke auf der Anne-Frank-Schule in Flingern die Religionsfreiheit massiv einschränkt und ein Kopftuchverbot erlässt?
4. Wie könnte man zumindest im öffentlich rechtlichen Fernsehen der Diskriminierung entgegenwirken?
5. Wie kann man Aufklärend auf die Gesellschaft einwirken und für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der freien Religionsausübung das Bewusstsein stärken? Wie kann man von Gewalt bedrohte Religionsgemeinschaften beschützen?
Abschließend möchte ich als betroffener darauf aufmerksam machen, dass es wesentliche Gemeinsamkeiten existieren zwischen der Vorbereitung des Holocausts im 3.Reich, durch Propaganda und der heutigen Behandlung des Islam in Medien und Internet. Ich möchte sie auf die im folgenden Video gezeigten Parallelen aufmerksam machen: http://bit.ly/92eAwx
Ich bedanke mich im Voraus.
Mit Herzlichem Gruß
William Weizmann
1. In wie gibt es Antisemitismus in Deutschland?
Es ist Teil meines liberalen Selbstverständnisses, dass Extremismus und Terrorismus nicht toleriert und mit der vollen Härte des Gesetzes bekämpft werden sollten. Antisemitismus bleibt aber leider ein weit verbreitetes Phänomen, das es konsequent zu bekämpfen gilt. Jahr für Jahr werden auch in Deutschland Straftaten begangen, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens richten. Grund zur Sorge gibt aber auch das hohe Ausmaß an latentem Antisemitismus jenseits des Rechtsextremismus.
2. Wie stehen sie zur Religionsfreiheit als verbrieftes Recht. und wie weit darf dieses Recht wahrgenommen werden.
Wir Liberalen setzen uns seit jeher für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Das Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Religionsgemeinschaften friedlich, konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt zusammenwirken. Die entscheidende Frage dabei ist allerdings, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet.
Für uns Liberale ist klar, dass Religionszugehörigkeit kein Grund zur Diskriminierung sein darf: weder am Arbeitsplatz noch in der Öffentlichkeit. Hier gilt es auch, dass Recht auf der ungestörten Religionsausübung zu verteidigen.
Die Religions- und Gewissensfreiheit ist dabei vor allem ein zentrales Menschenrecht. Vor diesem Hintergrund ist es auch Aufgabe der deutschen Außenpolitik, sich im internationalen Kontext für Religionsfreiheit einzusetzen. So hat auch die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für die Religionsfreiheit einzusetzen.
3. Kennen Sie den Fall aus Dresden bei dem die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini mit 18 Messerstichen vor Gericht wegen ihrem religiösen Aussehen (Kopftuch) ermordet wurde und ein herbeieilender Polizist fälschlicherweise den Ehemann anschoss?
a) Wie wird deren Religionsfreiheit geschützt?
Angst vor dem Islam und daraus entspringende Vorurteile gegenüber Muslimen sind leider auch in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Diskriminierungen und Anfeindungen können aber nur durch Aufklärung und Begegnungen effektiv begegnet werden. Hier sind alle gemeinsam gefordert: Politiker, Schulen und auch die Muslime selbst.
Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die praktisch ausgerichtete Deutsche Islam-Konferenz. Dort werden Themen wie Islamfeindlichkeit, Zwangsehe, mangelnde Beteiligung muslimischer Frauen am gesellschaftlichen Leben, Anknüpfungspunkte im Koran für Krieg und Gewalt, das Kopftuch, die Burka, der Bau von Moscheen, Werte, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit behandelt. Weitere Informationen zu diesem wichtigen Forum finden Sie unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de
Bezüglich der Religionsfreiheit möchte ich Sie auf meine Antwort zu 2) verweisen.
b) Ist das nicht das gefährliche Resultat von Hetze, die seit Jahren gegen den Islam über Medien und Internetseiten (pi-news.net) verbreitet wird, die unter dem Deckmantel der Islam-Kritik diese Art der Diskriminierung fördern?
Zu einer Demokratie gehört auch die Meinungsfreiheit, solange die verfassungsmäßigen Gesetze eingehalten werden. Damit gilt Meinungsfreiheit auch für pauschale, aggressive und geschmacklose Äußerungen. Dennoch beobachte ich durchaus kritisch, in welcher Form hier Ängste und Vorurteile gegenüber Muslimen oder anderen Gruppen verbreitet werden.
c)Was halten sie davon das der Rektor Bernd Hinke auf der Anne-Frank-Schule in Flingern die Religionsfreiheit massiv einschränkt und ein Kopftuchverbot erlässt?
Der Leiter der Düsseldorfer Anne-Frank-Realschule hatte seinen Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern untersagt, was unter anderem von der damaligen NRW- Schulministerin, Barbara Sommer, kritisiert wurde. Wir haben uns als FDP dieser Kritik angeschlossen.
4. Wie könnte man zumindest im öffentlich rechtlichen Fernsehen der Diskriminierung entgegenwirken?
Dies passiert schon seit geraumer Zeit durch vielfältige Maßnahmen und Aktivitäten. Dennoch muss die Präsentation von Migranten weiter verbessert und Stereotypisierungen abgebaut werden.
5. Wie kann man Aufklärend auf die Gesellschaft einwirken und für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der freien Religionsausübung das Bewusstsein stärken? Wie kann man von Gewalt bedrohte Religionsgemeinschaften beschützen?
Ich darf Sie hier auf den gemeinsamen Koalitionsantrag von Union und FDP im Deutschen Bundestag „Religionsfreiheit weltweit schützen“ aufmerksam machen, in dem wir auf diese Fragen ausführlich eingehen. Den Antrag finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702334.pdf
Weitere Fragen an Serkan Tören
(...) Das von Ihnen kritisierte Gesetz hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie von Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei verabschiedet. Es stellt sicher, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Die Beschneidung von Knaben bleibt damit in Deutschland - wie in allen anderen Staaten der Welt - weiterhin zulässig. (...)
(...) Ich persönlich meine, dass hier die Kunstfreiheit mit der konkreten Nennung von Personen nicht mehr greift. Im Übrigen muss auch ein klares Zeichen gesetzt werden für all die Minderheiten, Minderheiten Sänger Bushido ständig angreift. Er spaltet damit die Gesellschaft. (...)
(...) Zur Zeit ist das Ganze nicht auf der politischen Agenda. Für mich stellt sich ganz einfach die Frage, wie man es unter Beibehaltung der gesamten Ferienzeit strategisch besser schafft, die Kinderbetreuung in der Sommerzeit besser zu organisieren. Gerade Alleinerziehende und Familien, die arbeiten, haben es in der Sommerzeit schwer, ihre Kinder unterzubringen, weil Kitas geschlossen sind. (...)
(...) Deswegen beobachten wir die Initiative der EU mit großer Aufmerksamkeit. Das Vorhaben der EU-Kommission, die bestehenden zwölf Richtlinien in einer dann direkt geltenden Verordnung zusammenzufassen, soll zu einer Verbesserung des geltenden EU-Saatgutrechts führen. National unterschiedliche Qualitätsstandards der Zulassung werden damit vereinheitlicht, der Rechtsrahmen wird übersichtlicher. (...)