Frage an Serkan Tören von William W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. In wie gibt es Antisemitismus in Deutschland?

Es ist Teil meines liberalen Selbstverständnisses, dass Extremismus und Terrorismus nicht toleriert und mit der vollen Härte des Gesetzes bekämpft werden sollten. Antisemitismus bleibt aber leider ein weit verbreitetes Phänomen, das es konsequent zu bekämpfen gilt. Jahr für Jahr werden auch in Deutschland Straftaten begangen, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens richten. Grund zur Sorge gibt aber auch das hohe Ausmaß an latentem Antisemitismus jenseits des Rechtsextremismus.

2. Wie stehen sie zur Religionsfreiheit als verbrieftes Recht. und wie weit darf dieses Recht wahrgenommen werden.

Wir Liberalen setzen uns seit jeher für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Das Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Religionsgemeinschaften friedlich, konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt zusammenwirken. Die entscheidende Frage dabei ist allerdings, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet.

Für uns Liberale ist klar, dass Religionszugehörigkeit kein Grund zur Diskriminierung sein darf: weder am Arbeitsplatz noch in der Öffentlichkeit. Hier gilt es auch, dass Recht auf der ungestörten Religionsausübung zu verteidigen.

Die Religions- und Gewissensfreiheit ist dabei vor allem ein zentrales Menschenrecht. Vor diesem Hintergrund ist es auch Aufgabe der deutschen Außenpolitik, sich im internationalen Kontext für Religionsfreiheit einzusetzen. So hat auch die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für die Religionsfreiheit einzusetzen.

3. Kennen Sie den Fall aus Dresden bei dem die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini mit 18 Messerstichen vor Gericht wegen ihrem religiösen Aussehen (Kopftuch) ermordet wurde und ein herbeieilender Polizist fälschlicherweise den Ehemann anschoss?

a) Wie wird deren Religionsfreiheit geschützt?

Angst vor dem Islam und daraus entspringende Vorurteile gegenüber Muslimen sind leider auch in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Diskriminierungen und Anfeindungen können aber nur durch Aufklärung und Begegnungen effektiv begegnet werden. Hier sind alle gemeinsam gefordert: Politiker, Schulen und auch die Muslime selbst.

Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die praktisch ausgerichtete Deutsche Islam-Konferenz. Dort werden Themen wie Islamfeindlichkeit, Zwangsehe, mangelnde Beteiligung muslimischer Frauen am gesellschaftlichen Leben, Anknüpfungspunkte im Koran für Krieg und Gewalt, das Kopftuch, die Burka, der Bau von Moscheen, Werte, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit behandelt. Weitere Informationen zu diesem wichtigen Forum finden Sie unter:
http://www.deutsche-islam-konferenz.de

Bezüglich der Religionsfreiheit möchte ich Sie auf meine Antwort zu 2) verweisen.

b) Ist das nicht das gefährliche Resultat von Hetze, die seit Jahren gegen den Islam über Medien und Internetseiten (pi-news.net) verbreitet wird, die unter dem Deckmantel der Islam-Kritik diese Art der Diskriminierung fördern?

Zu einer Demokratie gehört auch die Meinungsfreiheit, solange die verfassungsmäßigen Gesetze eingehalten werden. Damit gilt Meinungsfreiheit auch für pauschale, aggressive und geschmacklose Äußerungen. Dennoch beobachte ich durchaus kritisch, in welcher Form hier Ängste und Vorurteile gegenüber Muslimen oder anderen Gruppen verbreitet werden.

c)Was halten sie davon das der Rektor Bernd Hinke auf der Anne-Frank-Schule in Flingern die Religionsfreiheit massiv einschränkt und ein Kopftuchverbot erlässt?

Der Leiter der Düsseldorfer Anne-Frank-Realschule hatte seinen Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern untersagt, was unter anderem von der damaligen NRW- Schulministerin, Barbara Sommer, kritisiert wurde. Wir haben uns als FDP dieser Kritik angeschlossen.

4. Wie könnte man zumindest im öffentlich rechtlichen Fernsehen der Diskriminierung entgegenwirken?

Dies passiert schon seit geraumer Zeit durch vielfältige Maßnahmen und Aktivitäten. Dennoch muss die Präsentation von Migranten weiter verbessert und Stereotypisierungen abgebaut werden.

5. Wie kann man Aufklärend auf die Gesellschaft einwirken und für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der freien Religionsausübung das Bewusstsein stärken? Wie kann man von Gewalt bedrohte Religionsgemeinschaften beschützen?

Ich darf Sie hier auf den gemeinsamen Koalitionsantrag von Union und FDP im Deutschen Bundestag „Religionsfreiheit weltweit schützen“ aufmerksam machen, in dem wir auf diese Fragen ausführlich eingehen. Den Antrag finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702334.pdf