Wie stehen Sie zu persönlichen Unternehmensspenden an Abgeordnete und haben Sie persönliche Spenden von der Rüstungsindustrie erhalten?

ZEIT online berichtet darüber, dass das Rüstungsunternehmen Blackned (Tochter der Rheinmetall) persönliche Wahlkampfspenden in Höhe von einigen Tausend Euros speziell an Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsauschusses gezahlt hat. Nur zwei der Empfänger sind öffentlich bekannt. Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses.

(Vgl. Beitrag in ZEIT online „Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?“

Link: https://www.zeit.de/politik/2025-02/rheinmetall-korruption-verteidigigungsausschuss-bundestag-ruestungsindustrie

Gleichzeitig wird Deutschland von Transparancy International im Korruptionsregister insbesondere wegen Intransparenz bei der Parteienfinanzierung um 3 Plätze zurückgestuft.

(Vgl. PM von Transparancy International vom 11.2.25 "CPI 2024: Deutschland mit niedrigster Punktzahl seit 2012"

Link: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/cpi-launch-2024)