Frage an Sepp Dürr von Verena Sophia M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,
Da die Benzinpreise stetig steigen und der Klimawandel immer weiter fortschreitet, wollten wir Sie fragen, was Ihre Planungen bezüglich des Ausbaus des Nahverkehrsnetzes betrifft.
Wir nutzen oft öffentliche Verkehrsmittel und sind beunruhigt über die kontinuierlich ansteigenden Bahnpreise.
Wir hoffen, dass sich das Angebot verbessern wird.
Über eine baldige Antwort würden wir uns sehr freuen,
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen,
Sophia und Verena Maier
Sehr geehrte Frau Maier,
vielen Dank für Ihr Engagement für den öffentlichen Nahverkehr! Der hat jede Unterstützung bitter nötig.
Wir Grünen setzen uns seit Jahrzehnten auf Landes- wie auf Bundesebene dafür ein, dass Mobilität auch ohne Auto möglich wird. Unter Rot-Grün haben wir dafür gesorgt, dass die Länder über sogenannte Regionalisierungsmittel mehr Mittel für den Ausbau von Bahn und Bus bekommen. Leider hat Schwarz-Rot die Mittel wieder zusammengestrichen.
Wir waren und sind auch entschieden gegen die Bahn-Privatisierung. Davon erwarten wir uns nichts Gutes für die Bahnkunden - die jetzigen Preis- und Gebührenerhöhungen sind nur ein kleiner Vorgeschmack. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Netz und Betrieb getrennt werden, damit die Bahn nicht ihr Monopol zu Lasten ihrer Kunden ausnutzen kann.
Im Landkreis Landsberg setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass die Ammerseebahn direkt an München angebunden, die Fuchstalbahn wieder reaktiviert und das ganze Verkehrsnetz an den MVV angebunden wird. Was viele vergessen: mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung verfügt über kein Auto. Deshalb werden wir Grünen nicht locker lassen, bis die öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch Radwege und Entwicklungskonzepte (kurze Wege) so gestaltet und ausgebaut sind, dass alle Bewegungsfreiheit bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr, Fraktionsvorsitzender
Die Grünen im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Sepp Dürr
(...) Sie haben natürlich Recht, für uns Grüne hat der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit oberste Priorität, und zwar nach wie vor. So hätte z.B. mein jüngst geplanter Heimatkongress mit dem Titel "Heimat hat, wer Grundrechte hat", sich explizit und in verschiedenen Foren auf Artikel 3 Grundgesetz bezogen, um die darin benannten Diskriminierungsverbote auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen. (...)
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. (...)
(...) Es kann sein, dass unsere zuständige Fachpolitikerin, die den Antrag auch auf den Weg gebracht hat, Kerstin Celina, kerstin.celina@gruene-fraktion-bayern.de, von den CSU-Sozialpolitikern schon diesbezügliche Signale bekommen hat. Aber üblicherweise wird die CSU unseren Antrag ablehnen, das Anliegen auf die Haushaltsberatungen verschieben und dann ev. das Anliegen in einem eigenen Antrag aufgreifen. (...)
(...) Für den Ausbau des Stromnetzes ist die Bundesregierung zuständig. Sie hat die Netzbetreiber - neben Amprion TenneT, EnBW Transportnetze, 50hertz - verpflichtet, die Planungen voranzutreiben. (...)