Frage an Sepp Dürr von Hubert K.
Sehr geehrter Herr Dürr,
es geht mir um diejenigen, die für den Stromtrassenbau verantworlich sind. Soweit ich informiert bin, gibt die Bundesregierung in Verbindung mit der Bundesnetzagentur die Aufträge an ausführende Firmen wie z. B. Amprion. Verantwortlich dürfte somit u. a. die Vorgängeregierung, jetzt Herr Gabriel und Herr Seehofer sein. Ich wüsste gern genau, wer diese Leute sind, welche Fachkompentenzen sie besitzen und wer sie beraten hat.
Solange dies nicht genau bekannt wird, drängt sich uns Trassengegnern der Gedanke auf, dass diese politische Klasse, in die Hände des Großkapitals arbeitet. Siehe z. B. Amprion, wo RWE, Commerzbank, Münchner Rück u. a. dahinter stehen. Wie sonst kann ein Herr Gabriel die Untersuchungsergebnisse von Prof. Hirschhausen und Prof. Jarass, beide ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet, mit dem Satz: "Das stimmt so nicht!" vom Tisch wischen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kohlbrenner
Sehr geehrter Herr Kohlbrenner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für den Ausbau des Stromnetzes ist die Bundesregierung zuständig. Sie hat die Netzbetreiber - neben Amprion TenneT, EnBW Transportnetze, 50hertz - verpflichtet, die Planungen voranzutreiben. Basis der Planungen sind bestimmte Ausgangsbedingungen. Diese Szenarien wurden bereits mehrfach und müssen auch weiterhin kritisch hinterfragt werden. Unsere Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und von der Bundesregierung gefordert, in den Planungsprozess mehr als bisher die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Nur gemeinsam mit ihnen darf entschieden werden, welche Stromautobahnen nötig sind und wo sie errichtet werden.
Unser vorrangiges Ziel ist der dezentrale Ausbau der Stromversorgung. Konsequenter Klimaschutz geht nur mit 100 % erneuerbarer Energien. Bei der Energiewende werden jetzt die Weichen gestellt. Für uns ist ein sanfter Ausbau des Übertragungsnetzes notwendig. Er muss aber an drei Bedingungen geknüpft werden:
• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss verstärkt werden.
• Ein nationaler Plan zum Kohleausstieg muss möglichst rasch auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.
• Sensible Bereiche sind entsprechend zu schützen (Erdverkabelung, ausreichender Abstand).
Außerdem muss der Strombedarf durch umfassende Beratungsangebote und ordnungsrechtliche Maßnahmen gesenkt werden. Energieeffizienz und Stromeinsparung sind die Themen, denen jetzt höchste Priorität eingeräumt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr
Weitere Fragen an Sepp Dürr
(...) Sie haben natürlich Recht, für uns Grüne hat der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit oberste Priorität, und zwar nach wie vor. So hätte z.B. mein jüngst geplanter Heimatkongress mit dem Titel "Heimat hat, wer Grundrechte hat", sich explizit und in verschiedenen Foren auf Artikel 3 Grundgesetz bezogen, um die darin benannten Diskriminierungsverbote auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen. (...)
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. (...)
(...) Es kann sein, dass unsere zuständige Fachpolitikerin, die den Antrag auch auf den Weg gebracht hat, Kerstin Celina, kerstin.celina@gruene-fraktion-bayern.de, von den CSU-Sozialpolitikern schon diesbezügliche Signale bekommen hat. Aber üblicherweise wird die CSU unseren Antrag ablehnen, das Anliegen auf die Haushaltsberatungen verschieben und dann ev. das Anliegen in einem eigenen Antrag aufgreifen. (...)
(...) Es lässt sich gegenwärtig nicht verlässlich sagen, ob die Stromtrasse tatsächlich notwendig ist. Die aktuellen Bremsmanöver der Staatsregierung bei der Energiewende und die Zunahme der Stromerzeugung aus Braunkohle in Verbindung mit dem höchsten Stromexportsaldo in der Geschichte Deutschlands wecken bei mir und vielen anderen Zweifel an der Behauptung, dass die grüne Energiewende eine Trasse unabdingbar mache. Deshalb muss die Bundesregierung zuerst einen konsequenten Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle und einem klaren Zeitplan für eine Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien vorlegen. (...)