Frage an Sepp Dürr von Rupert R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,
mit der Drucksache 17/2287 vom 4.6.2014 hatten Sie, zusammen mit Anderen, einen Antrag an den Landtag gestellt mit dem Inhalt der Finanzierung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine.
Meine Frage: Was ist aus diesem Antrag geworden? Und sehen Sie eine Chance auf einen positiven Ausgang?
Mit freundlichen Grüßen
Rupert Raßhofer
Sehr geehrter Herr Raßhofer,
der Antrag wurde vor der Sommerpause nicht mehr behandelt, kommt also frühestens in zwei Monaten auf die Tagesordnung.
Was die Aussichten angeht, ist es natürlich ein bisschen wie Kaffeesatzlesen, weil offen ist, wer sich in der CSU durchsetzt. Es kann sein, dass unsere zuständige Fachpolitikerin, die den Antrag auch auf den Weg gebracht hat, Kerstin Celina, kerstin.celina@gruene-fraktion-bayern.de, von den CSU-Sozialpolitikern schon diesbezügliche Signale bekommen hat. Aber üblicherweise wird die CSU unseren Antrag ablehnen, das Anliegen auf die Haushaltsberatungen verschieben und dann ev. das Anliegen in einem eigenen Antrag aufgreifen. Aber in jedem Fall hängt es davon ab, wie stark sich diejenigen, um deren Anliegen es geht, bei den örtlichen Abgeordneten dafür einsetzen.
Ich kann Sie und die Vereine also nur ermuntern, Ihre Interessen deutlich vernehmbar zu vertreten, vor allem dann, wenn über die Verteilung der Rekordeinnahmen des Freistaats diskutiert wird.
Freundliche Grüße
Sepp Dürr
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