Wie gedenken Sie mit der Corona-Soforthilfe umzugehen? Werden Sie sich für faire Modalitäten einsetzen?
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde eine Soforthilfe verabschiedet, die zuügig ausbezahlt wurde und so hunderttausenden von Selbstständigen über die erste Zeit geholfen.
Leider hat die Landesregierung die Vergaberichtlinien seitdem mehr als 15(!) mal geändert und so dafür gesorgt, dass sich die Grundlagen für eine eventuelle Rückzahlung im Nachhinein(!) komplett geändert haben.
Mittlerweile sind bei den Verwaltungsgerichten deswegen mindestens 2.500 Klagen eingegangen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Corona-Soforthilfe.
Es ist eine richtige und gute Maßnahme, dass das Land NRW schnell und unkompliziert geholfen hat. Nachträgliche Änderungen, die für die Antragstellenden bei der Beantragung nicht ersichtlich waren, haben wir gegenüber der schwarz-gelben Landesregierung scharf kritisiert. Die Kommunikation von Seiten des Landes NRW gegenüber den Empfänger der Corona-Soforthilfe ist schlichtweg eine Katastrophe.
Als SPD haben wir im Landtag auf diesen Umstand in mehreren Kleinen Anfragen hingewiesen und die Landesregierung zu einer transparenten Kommunikation aufgefordert. Des Weiteren haben wir sie aufgefordert Maßnahmen zu treffen, um den Betroffenen zu helfen.
Für uns als Sozialdemokratie ist klar, dass wir eine klare und verlässliche Kommunikation benötigen, damit Antragstellende wissen, welche Modalitäten sie zu erwarten haben. Dafür setzen wir uns in einer von uns geführten Regierung in NRW ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Watermeier, MdL
Weitere Fragen an Sebastian Watermeier
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(...) die Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Bundesgesetz und wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschlossen (...)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sie wahrscheinlich meinen, ist ein Bundesgesetz und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Landtag NRW ist für die dadurch geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuständig. (...)