Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Walter,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik, sehr geehrte Mitglieder des ADFC Sachsen,
herzlichen Dank für Ihre Frage, auf die ich sehr gern antworten möchte. Ich halte die Empfehlungen des Nationalen Radwegeverkehrsplans (NRVP) für sinnvoll, welche bundesweit eine sichere und lückenlose Radverkehrsinfrastruktur als Ziel definiert, sowohl in den Städten wie in den ländlichen Räumen. Gerade in Sachsen sehen wir, dass bei der Radverkehrsinfrastruktur nach Jahren der Stagnation noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ ist es nun möglich, Investitionen auf Ebene der Länder und Kommunen für eine verbesserte Radverkehrsinfrastruktur durch Bundesmittel zu finanzieren.
Die Bundesregierung hat bisher immer argumentiert, sie sei für den Radverkehr in den Regionen nicht zuständig. Wir GRÜNE möchten hingegen mit unserem Regierungsprogramm die Bundesmittel für die Radverkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen. So soll das Ziel erreichen werden, dass Deutschland tatsächlich entsprechend der Empfehlungen des Nationalen Radwegeverkehrsplans bis 2030 zum Fahrradland wird. Damit wollen wir den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Hierfür setze ich mich für die Verstetigung der Mittel des Sonderprogramms „Stadt und Land“ ein.
Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Walter
Weitere Fragen an Sebastian Walter
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