Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?
Sehr geehrter Herr Walter,
eine Reduzierung der bisherigen innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf geringere Höchstgeschwindigkeiten kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Neben dem ADFC setzt sich auch der Deutsche Städtetag für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik, sehr geehrte Mitglieder des ADFC Sachsen e.V.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte. Tatsächlich ist es so, dass sich schon jetzt viele Kommunen für eine geringere Höchstgeschwindigkeit vor Ort einsetzen, dies wegen der derzeitigen Gesetzeslage auf Bundesebene jedoch nur unter Nachweis einer konkreten Gefährdungslage anordnen können. Selbst wenn klare Mehrheiten im Stadt- bzw. Gemeinderat für eine geringe Höchstgeschwindigkeit vorliegen, vergehen Monate, in manchen Fällen sogar Jahre, bis dieser Nachweis beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) erbracht ist und Tempo 30 im Straßenraum angeordnet werden kann.
Daher ist die Sachlage für uns GRÜNE ziemlich klar: Ja, wir setzen uns für ein Sicherheitstempo von 30 km/h innerhalb von Ortschaften ein und wollen das bisher bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Das führt nach unserer Einschätzung zum einen zu mehr Verkehrssicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr, zum anderen auch zu mehr Fuß- und Radverkehr, da dieser sicherer im Straßenraum unterwegs ist. Im Regelfall würde dann innerorts ein Sicherheitstempo von 30 km/h gelten, vor Ort kann jedoch bis zu einer Geschwindigkeit von 50 km/h davon abgewichen werden.
Ich hoffe, damit Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Walter
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