Frage an Sebastian Schlüsselburg von Elena K. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zum Volksentscheid Fahrrad und würden Sie die Ziele auch für Ihren Wahlkreis unterstützen?
Sehr geehrte Frau Kolb,
der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. Nutznießende sind auch Autofahrer*innen und Fußgänger*innen, die dann weniger konflikthafte Situationen zu bewältigen haben. Daher ist eine Aufstockung der Mittel zum Radwegeausbau ebenso notwendig, wie die Einstellung qualifizierten Personals in den zuständigen Verwaltungen. Darüber hinaus wollen wir die Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr voranbringen und die Einrichtung von mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang der Hauptstraßen, sowie die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und, wo möglich, Radschnellwege befördern. Die Initiative »Volksentscheid Fahrrad« wird die Debatte in der Stadt in diese Richtung positiv bewegen. Die LINKE begrüßt die Debatte und hat sich an ihr aktiv beteiligt. Ich selbst habe ebenfalls unterschrieben. Ich bin überzeugt, dass wir die Verkehrsprobleme in der Stadt un die Steigerung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nur steigern können, wenn wir ein modernes und nachhaltiges Verkehrskonzept umsetzen. Deswegen lehnen wir LINKE auch den Weiterbau der A100 nach Lichtenberg ab. Dieses Projekt hat keinen verkehrlichen Nutzen. Im Gegenteil: es würden neue Verkehrsprobleme entstehen, weil das bestehende Straßennetz in Lichtenberg gar nicht in der Lage wäre die Verkehrsströme aufzunehmen, insbesondere dann nicht, wenn der Senat wie angekündigt auf die Anschlussstelle Frankfurter Allee verzichten würde. Wenn man dann noch weiß, dass die Bundesregierung jüngst eingeräumt hat, dass die Kostenschätzung von 531 Mio. Euro für diese knapp 4 km lange Autobahn veraltet ist, sollte einem die Vernunft endgültig sagen, dass solche Projekte dahin gehören, wo sie herkommen: in das vergangene Jahrhundert. Unsere detailierten Ablehnungsgründe können Sie hier nachlesen: http://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/160428-Stellungnahme-BVWP.pdf Ich werde mich nach der Wahl als direkt gewählter Abgeordneter dafür einsetzen, dass wir eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik in Berlin aber eben auch in meinem Wahlkreis voranbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schlüsselburg
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