Wie stehen Sie u. ihre Fraktion zum mögl. Hinzuverdienst von z.Zt. 46000 €/J. für Rentenbezieher? Nur dann würde sich für mich weiterarbeiten lohnen. Oder sind Sie für 6300 €? Was ist zu erwarten?
Ich arbeite in einem Maschinenbauunternehmen im Landkreis Esslingen. Viele Jahre war ich dabei in Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung sowie als Delegierter der IG Metall tätig. Ab Mitte nächstes Jahr kann ich in die Rente für besonders langjährige Beschäftigte gehen.
Dabei spiele ich mit dem Gedanken, noch eine Zeitlang (evtl. Teilzeit) weiterzuarbeiten. Für mich würde sich dies jedoch nur lohnen, wenn der Hinzuverdienst wie die letzten 3 Jahre bis zu 46.000 € nicht mit der Rente verrechnet und nicht wieder wie vor 2020 auf 6.300 € begrenzt würde.
Aufgrund des hohen Altersdurchschnitts bei mir im Betrieb ist die Klärung dieser Frage von großer Bedeutung. Daher:
Wie stehen Sie zu dieser Thematik? Sind Sie für die Entfristung der Hinzuverdienstmöglichkeit von 46.000 € (oder ähnlich) oder für die Rückkehr zur Regelung von 2019? Wie steht ihre Fraktion zu diesem Thema? Was ist im Herbst an Entscheidungen zu erwarten?
Viele Grüße
K. E.
Wir haben mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Altersrenten dauerhaft auf hohem Niveau zu belassen, also die bisherige Regelung zu verstetigen. Hierzu wird es im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren geben.
Weitere Fragen an Sebastian Schäfer
Eine Verkürzung der Arbeitszeit von Bundesbeamten wird sich vor diesem Hintergrund nur schwerlich umsetzen lassen, auch wenn dies grundsätzlich wünschenswert wäre.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Die Kommunikation zwischen den Rüstungsbetrieben war vertraulich, daher bitte ich um Verständnis, dass Sie die Schreiben nicht erhalten können
haben Sie Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass in diese Forschungsbereiche verstärkt investiert wird.