Wie beurteilen Sie den politischen Stil,mit dem MP Woidke die Entlassung der Ministerin Nonnemacher vorgenommen hat? Meinen Sie, dass Aktionen dieser Art das Vertrauen in Politik und Politiker stärkt?

Vielen Dank für Ihre Nachricht!

Mir ist bewusst, dass die Situation, die zur Entlassung von Frau Ministerin Dr. Nonnemacher geführt hat, von außen befremdlich wirkt. Persönlich finde ich es auch sehr schade, dass es so gelaufen ist, hätte ich mir doch für die fünf Jahre erfolgreich arbeitende Koalition einen schöneren Abschluss gewünscht. Der Moment und die Art und Weise der Entlassung ist sicherlich auch diskussionswürdig.

Es war offensichtlich nicht möglich, sich auf ein einheitliches Votum innerhalb der nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung zu einigen. Kurz vor der Bundesratssitzung fand ein Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Landrät:innen und fachlichen Playern Brandenburgs statt. Dort ist dem Ministerpräsidenten noch einmal sehr deutlich und nahezu einstimmig mitgegeben worden, dass sie ihn um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses bitten. Ein unterschiedliches Votum der Vertreter:innen Brandenburgs im Bundesrat hätte die Brandenburger Stimmen ungültig gemacht, was Herr Woidke unbedingt vermeiden wollte.