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Sebastian Rüter
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Frage von Petra H. •

Halten Sie die Entscheidung, das Arbeitsgericht Potsdam auf Drängen der CDU zu schließen, im Nachhinein betrachtet, für die richtige Entscheidung?

Bei Dietmar Woidke steht, das er noch keine Fragen beantwortet hat, das ist nicht sehr schön. Deshalb an Sie meine Frage, da Sie für meinen Wahlkreis kandidieren.
Viele Grüße
Petra H.

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Antwort von
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Vielen Dank für Ihre Geduld! 

Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht. Klar war, dass es zu wenige Verfahren für die große Menge an Gerichten gegeben hat.

Ich erwarte allerdings, dass die Entscheidung immer wieder überprüft wird. Als ehemaliger ehrenamtlicher Richter (Arbeitnehmer:innenseite) am Arbeitsgericht in Potsdam habe auch ich nicht frohen Herzens zugestimmt. Wir wissen, dass die Wege für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter somit noch länger geworden sind. Das erschwert dieses wichtige Ehrenamt.

Sie sehen, dass ich mit der damaligen Entscheidung immer noch nicht ganz einverstanden bin. Eine regelmäßige Überprüfung ist mir daher wichtig. 

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