Frage an Sebastian Münzenmaier von Nathalie S. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Schlesinger,

es ist der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich das Leid auf der Welt und sämtliche wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Völkern und Einzelpersonen zu tilgen. Wir können und wollen helfen wo es geht, doch ist den Gebieten dieser Welt die wirtschaftlich schlechter dastehen als Deutschland wirklich geholfen wenn man eine letztlich willkürlich definierte Gruppe in Deutschland aufnimmt und den Rest des Herkunftslandes sich selbst überlässt? Unsere Antwort ist ganz klar Nein. Eine wirkliche Hilfe kann es nur in den Ländern vor Ort geben. Bei der Hilfe zur Selbsthilfe. In Gesprächen mit vielen Botschaftern durfte ich lernen, dass die Abwanderung junger Menschen für die betroffenen Länder die Probleme sogar weiter erhöht und sich massiv schädlich auswirkt.
Hinzu kommen Sicherheitsfragen. Vor deutschen Gerichten laufen mehrere Verfahren gegen Dschihadisten die sich als angebliche Flüchtlinge in Deutschland eingeschlichen haben und ein erhebliches Risiko für alle Menschen in Deutschland darstellen. Die zahlreichen Anschläge der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache.
Auch juristische Fragen spielen eine maßgebliche Rolle. Der Übertritt über die deutsche Grenze ohne gültige Ausweisdokumente erfüllt einen Straftatbestand und das nicht ohne Grund, denn um den Gesetzen des Landes Geltung zu verschaffen ist es eine unabdingbare Voraussetzung zu wissen wer sich denn hier aufhält. Außerdem hat nach gültigem EU-Recht ein Flüchtling seinen Asylantrag dort zu stellen, wo er als erstes EU-Boden betreten hat. Trotz aller Bemühungen gibt es bisher keinen europäischen Mechanismus der die Verteilung von Flüchtlingen anders regelt.
Gegen eine Widerrechtliche Aufnahme von Flüchtlingen aus falsch verstandener Humanität (wie oben beschrieben) spricht zudem, dass dies zweifellos zur Nachahmung einladen würde und weitere Menschen sich auf den lebensgefährlichen Weg machen würden um sich den Händen von Schleusern auszuliefern und anschließend ein Asylverfahren zu bestreiten, welches in den wenigsten Fällen Aussicht auf Erfolg hat. Wer jetzt widerrechtlich Flüchtlinge in Deutschland aufnimmt, macht sich daher an den Mittelmeertoten mitschuldig, welche sich in der Hoffnung ebenfalls aufgenommen zu werden dann auf den Weg nach Deutschland begeben.
Wir stimmten daher aus juristischen, humanistischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria und fordern Hilfe in den Ursprungsländern vor Ort.

Sebastian Münzenmaier MdB