Frage an Sebastian Münzenmaier von Dennis R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ritter,

Kaufprämien für Elektrofahrzeuge stehe ich eher kritisch gegenüber. Selbstverständlich ist es zu begrüßen, wenn neue - und: bessere! - Technologien entwickelt und dem Verbraucher zugänglich gemacht werden. Allerdings sollten neue Technologien dann auch so ausgereift sein, dass sie einen tatsächlichen und möglichst gesamtheitlichen Mehrwert bringen. Auch nach Rücksprache mit unseren Fachpolitikern im Bereich Verkehr bin ich bislang der Überzeugung, dass ein Verbrennungsmotor auf neuestem Niveau, betrieben mit sauberen Kraftstoffen wie z.B. E-Fuels in der Emissionsbilanz - über die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet - einem E-Fahrzeug noch immer überlegen ist.

Darüber hinaus ist unsere Fahrzeugindustrie nicht nur technologisch von hoher und anerkannter Qualität, sondern eine wichtige Säule unserer Wirtschaft sowie ein Garant für hochwertige Arbeitsplätze im deutschen Maschinenbau. Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, benötigen außerdem kein ausgedehntes, teures und dabei völlig unzureichend abgedecktes Netz an Ladestationen, da die vorhandenen Tankstellen uneingeschränkt weiter genutzt werden können. Außerdem sind Rohstoffsicherheit und -gewinnung, sowie die Umweltverschmutzung beim Abbau der Rohstoffe für die Batterien ein kritischer Punkt, der in den oft wenig faktenbasierten Debatten über den Vergleich von Elektro- und Verbrennungsmotoren und entsprechenden Fahrzeugen kaum gewürdigt sind. Insbesondere dort liegen aber wesentliche Punkte, die noch ungeklärt sind.

Trotz dieser Kritikpunkte sollen Elektrofahrzeuge jedoch keineswegs pauschal verteufelt werden. Staatliche Subventionen für einzelne Antriebsarten jedoch lehnen ich jedoch dort ab, wo diese dazu geeignet sind, durch künstliche Nachfrage eine nicht ausgereifte Technologie aufgrund allein politischer Motivation abzuschaffen zugunsten solcher Projekte, die bislang nicht bewiesen haben, tatsächlich tragfähig zu sein.

Zudem ergeben sich kritische Begleiterscheinungen bezüglich der sozialen Gerechtigkeit. Subvention heißt, dass der Staat Steuergeld aufwendet, um gewissen Personen damit bei der Anschaffung eines Produktes finanzielle Vorteile zu gewähren. Die auf diesem Wege verteilten Gelder müssen zuvor von der Gesamtheit der Steuerzahler erhoben werden. Im Falle von Elektrofahrzeugen ist dann jedoch die die kritische Entwicklung zu beobachten, dass letztlich nur Besserverdienende die primären Nutznießer dieser Elekroautosubvention sind, während die breite Masse aller Bevölkerungsschichten auf die Verbrennungstechnologie angewiesen bleibt.

Eine Kaufprämie zur künstlichen Erhöhung der Anzahl der Elektrofahrzeuge lehne ich daher ab. Eine grundsätzliche Absage an alternative (zweckmäßige) Mobilitätsprämien ist dies jedoch nicht.