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Sebastian Münzenmaier
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Frage von Rafael S. •

Frage an Sebastian Münzenmaier von Rafael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Münzenmaier,

Der Entwurf der Baerbockgruppe ist bis auf den Namen mit dem der Spahngruppe identisch.

Das Einzige das verhindert, dass eine Person gegen Ihren Willen zum Spender gemacht wird (werden kann), ist, dass ausschließliche Voraussetzung für die Organ-/Gewebeentnahme eine gerichtsfest (beweisbar) verfasste, rein persönliche Erklärung ist, sinngemäß "Ja ich will".

Bei beiden Entwürfen muss man sich in eine Datenbank (Register) eintragen, wenn man nicht zum Spender werden will (Widerspruch). Ist man dort nicht als Nichtspender eingetragen, werden schlussendlich Aussenstehende - bei beiden Entwürfen - zum mutmaßlichen Spendewillen befragt (§ 4 TPG) - und - sie entscheiden (Zustimmung).

Der Auswahlprozess bis hin zur Festlegung ist absolut identisch.
Wie sehen Sie das?

Trägt man sich als Nichtspender mit Spendern in eine gemeinsame Datenbank ein, bestehen viele Möglichkeiten, dass eine Erklärung bei einer Abfrage ins Gegenteil verkehrt (vertauscht) wird, durch falsch Ablesen des Eintrags wegen einer optischen Täuschung, Augenblickversagens, Unkonzentriertheit, fehlerhaftem Datenbankupdate etc. etc..
Werden Aussenstehende (Angehörige) befragt, die nicht einmal verwandt sein müssen z.B. eine volljährige Person die dem "möglichen Organ- oder Gewebespender bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden hat" (§ 4 Abs. 2 TPG) - Angaben hierzu können gar nicht überprüft werden - "stimmen diese in aller Regel zu", wegen einem Schockzustand, Gleichgültigkeit etc. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/aussenansicht-rettet-die-organspende-1.3827763 .
Erklärungen in Papierform im Geldbeutel etc. können leicht verloren gehen oder werden nicht erkannt oder..?

§ 4 TPG und gemeinsame Datenbank Spender/Nichtspender ist ein "Trojanisches Pferd" zur Umgehung des Nichtspenderwillens.

Ist von Ihrer Fraktion auch ein Gesetzentwurf geplant bzw. wie beurteilen Sie die vorliegenden Entwürfe?

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr
ich möchte Sie bitten derartige Fragen zukünftig an die zuständigen Fachpolitiker unserer Fraktion zu richten,
Vielen herzlichen Dank

Sebastian Münzenmaier MdB.

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