Frage an Sebastian Harmel von Georg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Harmel,
Sie haben auf These 10 geantwortet:
„Waffenlieferungen erschweren friedliche Lösungsansätze, unterstützen Kriegsparteien und führen zu Verwundung, Tod und Leid. Sie widersprechen den Werten unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Waffenexportverbot und den Erhalt der Arbeitsplätze durch positive Rüstungskonversion ein.“
sind jedoch selbst schon lange aktives Mitglied in der Bundeswehr. Wie soll ich Ihnen glauben, dass Sie sich gegen Waffenexporte aussprechen werden obwohl Sie bereit sind für Geld zu töten? Denn auch bei Waffenexporten geht es ausschließlich um finanzielle Interessen, wie wichtig ist Ihnen ein solches Verbot wirklich? Würden Sie ein Milliardenloch im Bundeshaushalt für ein solches Verbot in Kauf nehmen?
mit freundlichen Grüßen
Georg Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist mir bereits auf der Aufstellungsversammlung und auch später oft gestellt worden. Die Grundannahme, dass Soldaten einer Parlamentsarmee wie Söldner für Geld kämpfen ist eine Pauschalisierung. Für mich persönlich trifft das nicht zu. Gerade als Soldat, sollte man schon aus logischem Eigeninteresse engagiert für Frieden eintreten. Bei meinen Auslandseinsätzen war ich in einer Einheit, die einen kommunikativen und damit deseskalierenden Auftrag hatte. Meine Eindrücke und Erfahrungen haben mich veranlasst, mich politisch zu engagieren. So arbeiten wir Piraten zur Zeit an einer neuen Verteidigungspolitik mit dem ausschließlichen Fokus auf Landesverteidigung und neuen Wirkmechanismen. Kriege und Konflikte in dieser Welt wollen wir durch ein Konzept gegen Gewalt und Völkermord eindämmen und langfristig bereits im Ansatz verhindern. Eine solidarische und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, ein globales Grundeinkommen und eine Legalisierung von weichen Drogen sind ein Bestandteile davon. Durch konkrete kurzfristige Maßnahmen, wollen wir die Verantwortlichen von Krieg zur Rechenschaft ziehen.
Hier ein Auszug aus unserem Programm:
"Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention."
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik
Warum ich keinen persönlichen Standpunkt zu Waffenexporten beziehen darf, ist mir unverständlich. Gerade durch meine Ausbildung und Erlebnisse, kann ich die Wirkung und Handhabung von Waffen beurteilen. Ich bin daher der Meinung, dass ein absolutes Waffenexportverbot sinnvoll ist. Es ist eine Abwägungsfrage, was uns als Gesellschaft wichtiger ist: Wohlstand durch das Blut Anderer oder Menschlichkeit? Für mich haben da die ethischen Aspekte einen höheren Stellenwert, als die in der Frage angesprochenen rein wirtschaftlichen.
Durch von uns in unserem verteidigungspolitischen Konzept vorgesehene positive Konversion der Rüstungsindustrie, würden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten bleiben.
( https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCstungskonversion )
Der Bundessicherheitsrat ist nicht parlamentarisch kontrolliert und daher ersatzlos abzuschaffen.
( https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat )
Beide Maßnahmen sind innerhalb einer Legislaturperiode durchführbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Harmel
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