Frage von Werner B. • 16.08.2021
Geben die grünen eine verbindliche Zusage zu 130 auf der AB?....... Verbindlich!!
Antwort von Sebastian Hansen Bündnis 90/Die Grünen • 16.08.2021
Guten Tag Herr Bubenik,
vielen Dank für Ihre Frage. In einer parlamentarischen Demokratie kann man vor einer Wahl nie etwas verbindlich zusagen, weil ja gar nicht feststeht, ob wir überhaupt in der nächsten Regierung vertreten sein werden. In dieser Situation etwas verbindlich zu versprechen wäre unehrlich. Nichtsdestotrotz ist Tempo 130 auf der Autobahn eine kleine, dafür aber kostenlose Maßnahme zum Klimaschutz und trägt zudem erheblich zur Sicherheit auf den Straßen bei. Wir wollen dies deswegen umsetzen, sofern wir in der Regierung vertreten sind.
Viele Grüße,
Sebastian Hansen