Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.
Frage von Alexander K. • 24.06.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Frage von Jörg Peter H. • 20.06.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Das Waffenrecht sollte lediglich die Erlaubnistatbestände regeln. Das würde zu einer Vereinfachung und zu klareren Botschafen führen.
Frage von Michael B. • 09.06.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Ich plädiere dafür das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Waffenrecht ändern: Das Führen von Messern (im öffentlichen Raum und erst Recht im ÖPNV) sollte generell verboten sein.
Frage von Rolf K. • 14.04.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Hierfür gibt es viele Quellen
Frage von Stefan O. • 13.03.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Die Kritik am Gesetzentwurf wird zum Beispiel der AG Kripo, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Richterbund, im Bundesrat und von allen (!) Praktikerinnen und Praktikern geteilt, mit denen ich bislang über den Entwurf sprechen konnte.
Frage von Mario M. • 23.02.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Sie können sich die Antwort sicher denken: NEIN!