Wollen sie der CSU beitreten ?
Sehr geehrter Herr Fiedler, beabsichtigen sie der CSU beizutreten ? Diese macht nämlich Werbung mit ihrem Gesichtauf Twitter über deren Bundestagsprofil.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
Sie können sich die Antwort sicher denken: NEIN! Ich trage Positionen meiner Fraktion vor, die von langjähriger Erfahrung und fachlicher Argumentation getragen sind. Vor allem interessiert mich die Perspektive der Kriminalprävention und des Opferschutzes.
Mit vielen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.