Dem SPIEGEL sagten Sie sinngemäß sie würden"jetzt"bei einer Abstimmung zum CanabisG mit Nein stimmen. Gilt das auch bei einem Fraktionsbeschluss? Würden Sie sich hier dem Fraktionszwang widersetzen?
Quelle der obigen Aussage: "Die Ampel streitet schon wieder über das Cannabisgesetz", SPIEGEL, 08.12.2023: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-die-ampel-streitet-schon-wieder-ueber-das-gesetz-a-a9a9e76e-c056-435a-891e-eae1ff2aec12
Grundsätzlich sind Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings werden Abweichungen von der Fraktionslinie durch die Fraktion hart sanktioniert. Dies kann ein Anreiz für Abgeordnete sein, nicht nach eigener Überzeugung abzustimmen, sondern nach Vorgaben der Fraktion.
"Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht - und welche Konsequenzen das hat. ": https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-diese-abgeordneten-stimmen-oft-gegen-die-eigene-fraktion-a-1279893.html
"Einblick in die "Fraktionsdisziplin": Abweichler müssen sich schriftlich erklären": https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parlamente/einblick-in-die-fraktionsdisziplin-abweichler-muessen-sich-schriftlich-erklaeren
Ich habe gegen das Gesetz gestimmt. Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.