Frage an Sebastian Engelmann von W. G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Glock,

Vielen Dank für ihre Mail.

> Wir Bürger zahlen fleißig in die Rentenkasse ein. Um den Lebensstandard im
> Ruhestand aufrecht zu erhalten sollen wir uns zusätzlich privat
> versichern. Wieso zahlen die Politiker und Beamte keinen Cent >in die
> Rentenkasse ein? Allein für Pensionen der Politiker und Beamte muss der
> Steuerzahler jährlich 24,8 Mrd. Euro aufbringen. Finden Sie diese Regelung
> gerecht?

Nein, das finde ich nicht gerecht. Wie bei der Gesundheit plädieren wir Grüne für das Modell der Bürgerversicherung auch in der Rente. Aus gutem Grund. Denn in die Bürgerversicherung zahlen auch Beamte und Abgeordnete mit ein. Wenn wir beim jetzigen System bleiben, findet weiter nur eine Finanzierung zwischen mittleren und schwachen Einkommen statt. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze verabschieden sich meist zu den Privaten Krankenkassen. Solidarität ohne die Stärksten - das hält kein System auf Dauer aus. Deswegen halte ich es für richtig, dass alle Bevölkerungsgruppen in die Kasse einzahlen.

> Politiker- und Beamtenkinder bekommen im Durchschnitt 45,- Euro mehr
> Kindergeld im Monat. Wieso denn?

Das verstehe ich ebenso wenig und habe es auch nicht mitbeschlossen. So etwas darf nicht sein.

> Warum zahlen Politiker und Beamte keinen Cent in die
> Arbeitslosenversicherung?

Das verstehe ich ebenso wenig wie sie. Ich denke, es gibt keinen Grund dafür.

> Beamte bekommen z.B. bei Versicherungen Beamtenrabatte. Warum gibt es
> diese Vorteile?

Wiederum kann ich ihnen nicht sagen, warum es sie gibt. Aber ich verweise wieder auf das Modell der Bürgerversicherung, wo es eben solche Rabatte für Beamte nicht mehr gibt.

> Alle diese Fakten halte ich für eine soziale Ungerechtigkeit. Bevor ich
> Anderen was weg nehme oder zusätzlich zur Kasse bitte sollten die
> Politiker was dazu beitragen um den Misstand zu verbessern, >oder was
> meinen Sie dazu?

Das sehe ich genauso und wir Grünen haben zusammen mit der SPD auch versucht, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte öffentlich machen müssen - damit mehr Transparenz entsteht. Leider ist dieses Vorhaben an CDU und FDP gescheitert.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Engelmann