Sebastian Edathy

(...) Grund dafür ist unter anderem, dass sich die Bundesrepublik über viele Jahrzehnte realitätswidrig nicht als Einwanderungsland gesehen und es daher versäumt hat, ausreichende Integrationsmaßnahmen zu organisieren. Dazu gehört beispielsweise auch das flächendeckende Angebot von Sprachkursen. Das hat sich unter maßgeblichem Einfluss der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer nachhaltigen Integrationspolitik inzwischen geändert. (...)

(...) Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Meiner Auffassung nach gibt es bezüglich der sog.Pius-Bruderschaft hierfür ernst zu nehmende Hinweise. (...)

Sehr geehrter Herr Reuter,

Ihre Fragen vom 12. Februar 2009 habe ich zur Kenntnis genommen.

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

Sie schreiben, Sie würden sich "über eine Antwort ohne Wortverdreherei sehr freuen".

(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist bislang nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher noch nicht in Kraft getreten. Voraussetzung für die Verkündung ist die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. (...)

Sehr geehrter Herr Mojse,

vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009.