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Sebastian Edathy
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Frage von Günther H. •

Frage an Sebastian Edathy von Günther H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Edathy,

auch wenn ich kein klassicher SPD Wähler bin, so bin ich ein Verfechter von Demokratie.
Leider sieht man diese immer mehr schwinden, wie sonst kann man sich die Größe der Partei der Nicht-Wähler erklären.
Was die Menschen immer wieder an den Politikern in Bundestag oder Landtagen zweifeln lässt ist das Gefühl der Ohnmacht. Die Politiker (auch wenn ich mir sicher bin, dass nicht alle so sein werden) machen anscheinend was sie wollen, besonders was die Finanzen betriftt.
Eine interessante Reportage von Report Mainz von dieser Woche, eröffnete einen dieser "sich bedien" Aspekte.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde der Korruption mit dem Ministererlass bzgl. Eon & Ruhrgas ein offuizieller Segen gegeben, aber die Gesetzesentwürde bzgl. Antikorruption wurden bis heute nicht umgesetzt.
Wenn der Bürger also nach wie vor den Eindruck hat, dass sich Politiker bedienen dürfen, nur weil nicht offen und direkt Schmiergeld auf den Umschlägen steht, dass Konzerne sich Politiker kaufen die dann aus freien Willen konzern-freundliche Beschlüsse absegnen und sich den Interessen des Steuerzahlers nur oberflächlich widmen, dann sind diese Politiker schuld am Niedergang der Demokratie, und eröffnen radikalen Bewegungen Tür und Tor.
Schließlich profitieren die Linken (von denen ich übrigens nichts halte, die aber über zutreffende Argument verfügen) von der gezielten Verarmungsstrategie Hartz.

Was sind Sie bereit gegen die im Bundestag praktizierte Korruption bzw. Selbstbedienung zu unternehmen?

Mit freundlichen Gruß

G. Hoppenstedt

PS: Ich würde mich über eine Antwort ohne Wortverdreherei sehr freuen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

Sie schreiben, Sie würden sich "über eine Antwort ohne Wortverdreherei sehr freuen".

Offenkundig glauben Sie, dass dieser Hinweis notwendig ist, sonst hätten Sie ihn wohl unterlassen. Warum soll ich einem Bürger antworten, der mir "Wortverdreherei" unterstellt? Es steht Ihnen frei, Ihre Frage, die unterstellungsreich genug ist, ohne diese zusätzliche Unterstellung zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB